Parteienförderung: Scharfe Kritik in Vorarlberg

Die in Wien beschlossene Erhöhung der Parteienförderung ist nach Ansicht des ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker unverfroren. Eine Steuerreform fordern AK-Präsident Hubert Hämmerle und FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke.

Das lang verhandelte Transparenzpaket ist beschlossene Sache: Ab 1. Juli soll nicht nur die Offenlegungspflicht für die Parteien in Kraft treten, sondern auch ein neues Korruptionsstrafrecht - mehr dazu in
Wahlkampfrückerstattung wird gestrichen. Gleichzeitig sieht das Paket vor, die Parteienförderung anzuheben, was einen Sturm der Entrüstung auslöste - mehr dazu in Transparenzpaket bleibt umstritten.

Loacker: Transparenzpaket als „Mogelpackung“

Ausgerechnet bei der Parteienförderung Weltspitze zu sein, wird auch in Vorarlberg nicht begrüßt: ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker nennt das Transparenzpaket eine „Mogelpackung“ und die Verdoppelung der Parteienförderung als „unerträglich und unverfroren“. Es gehe nicht an, dass bei den Renten und der Pflege kleinlich gespart werde, bei den Parteien aber kräftig ausgeteilt werde. Loacker fordert daher, die Erhöhung zurückzunehmen.

Hämmerle: „Profitgier“ der Politiker

Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle beklagt mangelndes Gespür für die Menschen. Während Arbeitnehmer über Gebühr belastet würden, gäben sich die Politiker der Profitgier hin und füllten sich selbst die Taschen. Eine Steuerreform sei jetzt mehr als notwendig, meint Hämmerle. Sonst werde jegliches Vertrauen in die Politik zunichte gemacht. Diese Meinung vertritt auch FPÖ-Bundesrätin Cornelia Michalke.