Weiler beendet Konflikt mit Agrargemeinschaft

Die Gemeinde Weiler und die Agrargemeinschaft Weiler haben ihren Konflikt beigelegt. Die Gemeinde verzichtet auf den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Im Gegenzug stimmt die Agrargemeinschaft einer Zweckbindung ihrer Einnahmen für Waldpflege und Hochwasserschutz zu.

In Weiler erzielt die Agrargemeinschaft beträchtliche Einnahmen aus einem Steinbruch. Zuletzt gab es Diskussionen darüber, wem diese Einnahmen gebühren, der Agrargemeinschaft oder der Gemeinde. Denn ursprünglich lag der Steinbruch wohl auf einer Liegenschaft der Gemeinde.

Die Frage, ob die Agrargemeischaft rechtmäßig in den Besitz des Steinbruchs gelangte, wollte die Gemeinde schlussendlich vor dem Verfassungsgerichthof klären lassen. In einer Sitzung sprach sich die Gemeindevertretung vor Monaten mit großer Mehrheit - bei einer Gegenstimme - für die Verfassungsbeschwerde aus. Die Gegenstimme kam damals von ÖVP-Bürgermeister Summer.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Über Monate wurde ein Kompromiss mit der Agrargemeinschaft erarbeitet. Am Dienstag stimmten 14 Gemeindevertreter für die Vereinbarung, vier dagegen. Das Vermögen der Agrargemeinschaft wird künftig zweckgebunden. Es soll für Erhaltung und Pflege des Waldes als Naherholungsgebiet und die Förderung des Hochwasserschutzes eingesetzt werden.

„Darüber hinaus verpflichte sich die Agrargemeinschaft zur wiederkehrenden Gewährung von Darlehen an die Gemeinde zu vertraglich festgelegten Konditionen. Die Gemeinde Weiler verpflichtet sich im Gegenzug zur Zurückziehung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof“, schreibt Bürgermeister Summer in einer Presseaussendung. In der Vollversammlung der Agrargemeinschaft wurde die Verienbarung mit 30:1 Stimmen zuzüglich der Stimmen der Gemeinde befürwortet.