Geld von Heimbewohnern wird nicht gekürzt

Die St. Galler Bürger haben sich am Sonntag bei einer Abstimmung gegen die Kürzung von Unterstützungsleistungen für alte und behinderte Menschen ausgesprochen. Zudem stimmten sie dagegen, dass Busfahren für unter 25-Jährige gratis werden soll.

Mit der Idee bei den Bewohnern von Alters-, Behinderten- und Pflegeheimen sparen zu können, blitzte der St-Galler-Kantonsrat bei den Wählern ab. Knapp 63.000 Nein-Stimmen standen gegenüber knapp 40.000 Ja-Stimmen. Die Kürzung des Taschengeldes für Heimbewohner um zwölf Prozent wäre eine von 54 Sparmaßnahmen gewesen, der Kantonsrat hätte jährlich 3,2 Millionen Franken gespart.

4.500 Personen wären von Kürzung betroffen gewesen

Rund 4.500 Personen wären von dieser Sparmaßnahme betroffen gewesen. Sieben Behindertenorganisationen hatten dagegen das Referendum ergriffen. Sie argumentierten, dass der Kanton nicht auf Kosten von Menschen sparen dürfe, die ohnehin mit wenig Mittel auskommen müssen. Wenn die Rente nicht ausreicht, seien die Menschen auf die Ergänzungsleisten angewiesen, um ein Leben in Würde führen zu können.

Eine Kürzung hätte den Verzicht auf Telefon, Zeitung, Körperpflege oder auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bedeutet und damit wären diese Menschen noch mehr in die Isolation gezwungen gewesen, argumentierten die Gegner. Für eine an den Rollstuhl gefesselte Person bedeute Internet zudem keinen Luxus, sondern einen Zugang zur Welt.

Regierung: „Eine angemessene Kürzung“

Die Kantonsregierung hatte dagegen gemeint, dass es sich bei der zwölfprozentigen Kürzung um eine angemessene Einschränkung handle, zumal St. Gallen zu jenen Kantonen zähle, die schweizweit am meisten an einzelnen Ergänzungsmitteln ausschütten, nämlich zwischen rund 400 und 500 Franken monatlich. Zudem müssten alle einen Beitrag zum sparen leisten.

17.000 stimmten gegen Gratis-Busfahren

Ebenfalls abgestimmt wurde darüber, ob unter 25-Jährige zukünftig die öffentlichen Verkehrsmittel in St. Gallen gratis benutzen dürfen. Auch in diesem Fall stimmten die Bürger mit knapp 17.000 Stimmen eindeutig dagegen. Gerade einmal rund 3.500 Stimmberechtigte konnten der Idee etwas abgewinnen. Das Gratis-Fahren hätte rund sieben Millionen Franken im Jahr gekostet.

Link:

• Kontroverse um Gratis-Busfahren in St. Gallen (vorarlberg.ORF.at; 8.6.2012)