Geteilte Meinungen über Gesundheitsreform

Mit der geplanten Gesundheitsreform sollen bis 2020 elf Mrd. Euro eingespart werden. GKK-Obmann Manfred Brunner und Landeshauptmann Markus Wallner befürworten die Reform. Ärztekammerpräsident Michael Jonas lehnt sie ab.

Mehr als dreißig Milliarden Euro fließen pro Jahr ins österreichische Gesundheitssystem - Tendenz steigend. Mit der Gesundheitsreform, über deren Grundsätze sich Bund, Länder und Sozialversicherung am Mittwoch geeinigt haben, sollen die Ausgaben bis 2011 um elf Milliarden weniger stark steigen als ohne Reform - mehr dazu in Gesundheitsreform: Kritik an neuem Anlauf.

Herzstück der Reform ist, dass Bund, Sozialversicherung und Länder künftig gemeinsam Ziele festlegen und die finanzielle Verantwortung dafür tragen.

Brunner: Schritt in die Richtige Richtung

Insgesamt sei die Reform positiv und ein Schritt in die richtige Richtung, sagt GKK-Obmann Manfred Brunner, der als Obmann-Stellvertreter des Hauptverbandes eng in die Verhandlungen eingebunden war. Dennoch sind für Brunner einige Forderungen noch offen - so etwa die Entscheidungsgewalt für die Sozialversicherungen, denn schließlich kämen siebzig Prozent der finanziellen Mittel aus einem Topf. Damit alle an einem Strang ziehen, müssten auch die Ärzte in die Umsetzung der Ziele eingebunden werden.

Zudem sollten, so Brunner, die Einsparungen direkt in Projekte fließen, die der Optimierung des Gesundheitswesens dienen, wie etwa tageschirurgische Angebote. Denn wenn man im Gesundheitswesen Optimierungen vornehme, entstünden meist zuerst Kosten. Und eben diese Kosten könnte man durch dieses Volumen abdecken und so langfristige Verbesserungen im Gesundheitssystem erreichen, ist Brunner überzeugt.

Wallner: „Zartes Reformpflänzchen“

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bewertet das vorliegende Papier grundsätzlich positiv. Der Teufel stecke allerdings im Detail - so legt Wallner Zurückhaltung an den Tag, „weil ich weiß, dass jetzt Bundesländerverhandlungen im Detail geführt werden müssen“. Da brauche man die Zustimmung des Bundes und aller neun Bundesländer. Auch die Einbeziehung der Ärzteschaft und Sozialversicherung müsse erfolgen. So gesehen stehe noch eine „ordentliche Wegstrecke“ bevor. Es handle sich aus seiner Sicht um ein „zartes Reformpflänzchen, das jetzt aber noch gut gegossen werden muss.“

Ablehnung durch Ärztekammerpräsident

Ärztekammerpräsident Michael Jonas lehnt das vorliegende Papier ab. Denn darin schreibe der Gesetzgeber fest, wie die Verhandlungsergebnisse mit den Ärzten ausschauen sollten. Das wären dann „Alibi-Verhandlungen“ und somit das Ende der Vertragspartnerschaft, sagt Jonas.