Hitzige Diskussion nach Landesrat-Angelobung
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Im Video zu sehen: Katharina Wiesflecker (Gesundheitssprecherin Grüne), Dieter Egger (FPÖ-Gesundheitssprecher), Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ-Gesundheitssprecherin), Roland Frühstück (ÖVP-Klubobamnn), Christian Bernhard (ÖVP-Gesundheitslandesrat); Beitrag von Magda Rädler, Manfred Abel, Ingo Hammerer
Nach knapp fünf Tagen ist am Mittwochvormittag die Lücke, die Rainer Gögele (ÖVP) nach seinem Abgang als Mitglied im Team der Landesregierung hinterlassen hat, wieder geschlossen worden: Der 48-jährige Mediziner Christian Bernhard wurde im Landtag zum neuen Gesundheitslandesrat gewählt.
Bernhard erhielt die Zustimmung von 22 der 36 Abgeordneten, damit wurde er nicht nur von den ÖVP-Mandataren bestellt, sondern auch von zwei Oppositionspolitikern. Als eine der Unterstützerinnen bekannte sich Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker, sie habe Bernhard als Mitstreiter um bessere Pflegebedingungen erlebt.
Lob kam auch Rainer Gögele zu. In ihren Ansprachen würdigten Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) und Landeshauptmann Markus (ÖVP) Wallner das ausgeschiedene Regierungsmitglied.
Änderungen in der Ressortverteilung
Bernhard ist in der Landesregierung für die Ressorts Gesundheit und Behindertenhilfe zuständig. Landesrätin Andrea Kaufmann (ÖVP) übernimmt zusätzlich zu ihren bisherigen Ressorts die Bereiche Hochbau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Seilbahnen und Aufzugstechnik.
Viel Kritik an Versäumnissen von Wallner
Während die ÖVP Bernhard in der „Aktuellen Stunde“ des Landtags volle Rückendeckung zusicherte - Klubobmann Roland Frühstück: „Der richtige Mann am richtigen Ort“ - gab sich die Opposition zurückhaltend bis skeptisch. Keine Zurückhaltung kannten FPÖ, Grüne und SPÖ hingegen bei der Kritik an Landeshauptmann Markus Wallner, der vor seiner Zeit als Regierungschef das Gesundheitsressort verantwortet hatte und durch Versäumnisse eine „Großbaustelle“ hinterlassen habe.
Opposition: Ärztemangel nicht entgegengesteuert
Als vordringlichstes Problem habe Wallner dem an den Krankenhäusern akut gewordenen Ärztemangel nicht entgegengesteuert, indem er etwa eine Gehaltsreform verschoben habe, kritisierten Klubobmann Dieter Egger (FPÖ) sowie die Gesundheitssprecherinnen Katharina Wiesflecker (Grüne) und Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ).
Die Rahmenbedingungen für die Ärzte seien unzumutbar, verwiesen die Oppositionspolitiker auf die inzwischen ausgesetzte Kündigung von neun Turnusärzten am LKH Bludenz - mehr dazu in Turnusärzte-Kündigung: Verhandlungen laufen.
ÖVP-Sprecher Christoph Winder hingegen betonte hingegen die Reformschritte, die Wallner als Gesundheitslandesrat gesetzt habe. So seien in jener Zeit 50 Dienstposten hinzugekommen.
Unbewältigbarer Aufgabenberg als Rücktrittsgrund
Egger führte Gögeles Rücktritt darauf zurück, dass „er sich nicht in der Lage sah, den zurückgelassenen Berg an Problemen im Gesundheitsbereich zu bewältigen“. Gögele habe ihm in einem persönlichen Gespräch offenbart, dass die Forderungen Wallners grundsätzlich unerfüllbar seien. Wiesflecker ortete indes mangelnde Unterstützung in der Landesregierung als Grund für Gögeles Rücktritt. Beidem widersprach die ÖVP heftig, unter anderem in der Person von Christian Bernhard: Er kenne Gögele gut und wisse, dass er die Aufgaben nicht generell als unerfüllbar gesehen habe.
Wie die Opposition einhellig feststellte, werde es bei der Bewältigung der Probleme letztlich um Geld gehen. „Großbaustellen kosten viel Geld“, sagte etwa Grünen-Klubobmann Johannes Rauch, Egger machte eine FPÖ-Zustimmung zum Budget 2013 von der Zuteilung „der notwendigen Mittel zur Sicherung einer guten Gesundheitspolitik“ abhängig.
Keine Äußerung von Wallner zu Vorwürfen
Wallner selbst äußerte sich in der Diskussion nicht, was bei der Opposition für einige Aufregung sorgte. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch meinte gar am Rande der Sitzung, dass dies der Anfang vom Ende der absoluten ÖVP-Mehrheit sei, wenn der Landeshauptmann zu solchen Vorwürfen gegenüber dem Parlament gar nicht mehr Stellung bezieht. Wallner sagte auf Anfrage, er wollte sich vor allem von FPÖ-Chef Egger nicht provozieren lassen.
„Sie wollen den Praktiker - hier haben Sie ihn“
Bernhard appellierte an FPÖ, Grüne und SPÖ angesichts ihrer Beschreibung des Gesundheitssystems: „Bitte verschrecken Sie mir die Patienten nicht“. Es gebe unbestritten viele Probleme, aber eine Großbaustelle müsse nicht unbedingt etwas Schlechtes sein, so der neue Landesrat.
Weiters betonte Bernhard am Mittwoch, dass er kein Schönredner sei. Er werde die Fachlichkeit, soweit ihm das möglich sei, in die Politik bringen: „Sie wollen den Praktiker - hier haben Sie ihn“, verdeutlichte der neue Gesundheitslandesrat. Er werde sich alle Anregungen, die am Mittwoch getätigt worden seien, sehr zu Herzen nehmen und lade die Gesundheitssprecher ein, mit ihm zusammen alle Möglichkeiten und Wege zu diskutieren. „Wenn es ein Land gibt, das die Herausforderungen gut bewältigen können wird, dann unseres“, zeigte er sich überzeugt.
Thema der Aktuellen Stunde geändert
Ursprünglich hätte die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Vorarlberg als Modellregion der Regionalität“ beginnen sollen. Nach dem Rücktritt von Rainer Gögele und der Bestellung von Christian Bernhard zu seinem Nachfolger stand aber Bernhards Angelobung am Beginn der Sitzung.