Raststätte: Opposition beantragt Abstimmung

In Hörbranz setzen sich Grüne, SPÖ und FPÖ in einer gemeinsamen Initiative für eine Volksabstimmung zur geplanten Autobahnraststätte ein. ÖVP und BZÖ hatten eine solche zuletzt in der Gemeindevertretung mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Mithilfe der Bevölkerung will die Hörbranzer Opposition die Volksabstimmung zur Errichtung einer Autobahnraststätte durchsetzen. Dazu sind rund 750 Unterschriften notwendig. Anfang Mai wurde in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen, die Raststätte ohne eine Volksabstimmung zu errichten - mehr dazu in Raststättenbau: Grüne, SPÖ und FPÖ überrascht.

Im Video zu sehen: Reinhold Einwallner (SPÖ Hörbranz), Petra Srienz (Vizebürgermeisterin Grüne), Josef Siebmacher (FPÖ Hörbranz)

Bürger „mündig genug“ um mitzubestimmen

Vizebürgermeisterin Petra Srienz (Grüne), Josef Siebmacher (FPÖ Hörbranz) sowie Reinhold Einwallner (SPÖ Hörbranz) betonten am Freitag in einer Pressekonferenz die Wichtigkeit eines demokratischen Entscheidungsprozesses bei einem Projekt dieses Ausmaßes. Die Bürger seien mündig genug, hier mitzubestimmen, stellten sie einhellig fest und zeigten sich zuversichtlich, genügend Unterstützungserklärungen für eine Volksabstimmung sammeln zu können.

Zeit des „Drüberfahrens“ vorbei

Grundsetzlich stehe nicht das „Ja“ oder „Nein“ für den Bau der Raststätte im Vordergrund, betonten Srienz, Siebmacher und Einwallner. Vielmehr gehe es darum klarzumachen, dass die Zeit des „Drüberfahrens“ vorbei sei.

Die Bevölkerung fühle sich von Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP)schlecht informiert - vor allem, was den Flächenverbrauch beträfe. Denn abseits der bereits versiegelten Flächen würden für Zu- und Abfahrten der Amerikaweg und weitere 5.000 und 12.000 Quadratmeter unbebautes Gebiet verbaut werden. Der Amerikaweg gehöre aber allen Hörbranzern- deshalb sei über die Volksabstimmung die Bevölkerung zu fragen, ob sie einen Teil an die Asfinag für das Raststättenprojekt abtreten will.

Projektbetreiber verweist auf Beschluss von 2009

Die Raststätte soll das größte Projekt in Hörbranz seit dem Autobahnbau sein. Aus Sicht der Projektbetreiber (Rhomberg Bau) gibt es einen gültigen Gemeindevertretungsbeschluss aus dem Jahr 2009 für eine beidseitige Erschließung der Raststätte auf dem Amerikaweg.

Bürgermeister Karl Hehle war am Freitag gegenüber dem ORF Vorarlberg für eine Stellungnahme nicht erreichbar

Links:

• Hörbranz: Vorentscheidung für Raststätte (vorarlberg.ORF.at, 24.4.2012)
• Mehrheit der Hörbranzer für Raststätte (vorarlberg.ORF.at, 27.4.2012)