Sparpaket: Opposition ist gespaltener Meinung

Die Reaktionen der Vorarlberger Oppositionsparteien im Landtag zum Sparpaket fallen sehr unterschiedlich aus: Die FPÖ spricht von einem Belastungspaket, Die SPÖ bezeichnet es als ausgewogen und die Grünen sehen kein Gesamtkonzept dahinter.

Der Freiheitliche Landesobmann Dieter Egger spricht von einem Belastungspaket, das der Bevölkerung aufs Auge gedrückt werde. Es gebe keine Ansätze für eine Strukturreform, zum Beispiel in der Verwaltung, nur neue Steuern. Es bestehe die Gefahr, dass die Haushaltseinkommen sinken und dadurch die Konjunktur weiter abflaut. Besonders enttäuscht ist Egger von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), weil er der Umwidmungssteuer zugestimmt hat.

Video: „Vorarlberg heute“-Beitrag von ORF-Redakteurin Theresia Bilgeri.

SPÖ-Landesvorsitzender Michael Ritsch bezeichnet das Sparpaket als ausgewogen und gerecht. Vor allem, weil von den zusätzlichen Einnahmen für den Staat nicht die Arbeitnehmer und Pensionisten betroffen seien, sondern vermögensbezogene Steuern eingeführt würden. Dass sein Wunsch nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro nicht erfüllt wurde, müsse man akzeptieren.

Für Grünen-Chef Johannes Rauch ist das alles nur Flickwerk, er sieht kein Gesamtkonzept dahinter. Von einer echten Steuerreform, die Arbeit entlasten und Vermögen stärker besteuern sollte, kann Rauch nichts erkennen. Auch bei den Subventionen bleibe das Sparpaket zu vage. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Rauch kann sich von Seiten der Grünen im Parlament lediglich eine Teilzustimmung vorstellen.

Links:

• Sparpaket: Wallner stellt sich dahinter (vorarlberg.ORF.at; 10.2.2012)
• Die Maßnahmen im Überblick (news.ORF.at; 10.2.2012)