Diskussion über Umwidmungssteuer

Sollte eine Umwidmungssteuer eingeführt werden, spricht sich Landeshauptmann Wallner (ÖVP) für eine Abgabe an Bund und Länder aus. Die Vorarlberger Grünen fordern zweckgebundene Widmungen, die SPÖ Versteuerungen für Gewinne, während die FPÖ gegen die Steuer ist.

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung Verhandlungen über ein großes Sparpaket geführt. Unter anderem wird überlegt, eine Umwidmungssteuer einzuführen. Der Streit ums Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden scheint dabei programmiert.

Audio: Beitrag zum Thema von Gerd Endrich

Wallner: Abgabe erst bei Veräußerung

In der Debatte geht es um eine Abgabe, die anfallen soll, wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird. „Ich bräuchte diese Steuer nicht“, sagt Landeshauptmann Markus Wallner. Sollte sie aber kommen, dann dürfe die Abgabe erst bei der Veräußerung des Grundstücks fällig werden, denn erst dann würde Kapital fließen, so Wallner. Eine reine Bundesabgabe wäre für ihn inakzeptabel - mit zwei Dritteln für den Bund und einem Drittel für das Land könnte der Landeshauptmann leben.

Sonderegger: Keine großen Erträge erwartet

Für Gemeindeverbandspräsident Harald Sonderegger ist der Ruf nach einer Umwidmungssteuer nur eine „Nebengleis-Diskussion“ angesichts der Finanznöte des Bundes. Für Vorarlberg würde da aus seiner Sicht schon aufgrund der räumlichen Begrenzung nicht viel Geld abfallen. Sollte die Steuer aber kommen, müssten die Gemeinden auch beteiligt werden, sagt Sonderegger - schließlich seien sie ja für die Erschließung der Grundstücke zuständig.

FPÖ erwartet „Nein“ zur Umwidmungssteuer

„Von unserer Seite wird es keine Unterstützung für eine Widmungsabgabe geben und ich erwarte mir auch von Landeshauptmann Wallner ein klares ‚Nein‘ in dieser Frage“, lässt FPÖ-Landesobmann Dieter Egger in einer Aussendung seinen Standpunkt zum Thema wissen.

Schon jetzt läge Vorarlberg, was die Kosten für den privaten Wohnbau anbelange, österreichweit auf höchstem Niveau. Eine Umwidmungssteuer wäre eine neuerliche Belastung „für unsere Häuslebauer“. Auch für den sozialen Wohnbau würde eine Verteuerung der Grundstücke direkte Auswirkungen auf deren Bautätigkeit und Mieten haben, so Egger.

Grüne: Zweckgebundenheit für Rückwidmungen

Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine Umwidmungssteuer. Aber, so sagt Wirtschaftssprecher Bernd Bösch, wenn sie eingeführt wird, dann muss sie zweckgebunden sein. Und zwar für Rückwidmungen. Damit hätte man eine Gestaltungsmöglichkeit, um die Zersiedelung einzubremsen.

SPÖ will Vesteuerungen

Für die Versteuerung von Gewinnen aus Flächenumwidmungen sprechen sich die Sozialdemokraten. Parteiobmann Michael Ritsch sagt, geschenktes Geld solle versteuert werden.Darum müssen seiner Meinung nach auch Erbschaften, Schenkungen, sowie Gewinne aus Immobilienverkäufen versteuert werden.