Bordell-Aus: Diskussion um Gesetz
Mit 7:1 Stimmen hat der Hohenemser Stadtrat am Dienstagabend gegen ein Bordell entschieden. Das Hauptargument war Paragraph 5 des Sittenpolizeigesetzes. Darin heißt es, die Behörde könne der Einrichtung eines Bordells zustimmen, wenn dadurch Störungen durch gewerbliche Unzucht - also Prostitution - eingeschränkt würden. Da es aber in Hohenems keinen Straßenstrich gibt und auch von illegalen Bordellen nichts bekannt ist, fehle die gesetzliche Grundlage, so die Hohenemser Stadtväter.
Bürgerbewegung und Emsige für Änderung
Das 36 Jahre alte Vorarlberger Sittenpolizeigesetz formuliere im Paragraph fünf tatsächlich die gesetzliche Grundlage zur Genehmigung eines Bordells, heißt es in der Legistik-Abteilung des Landes.
Die Hohenemser Stadträte Kurt Raos (Bürgerbewegung) und Bernhard Amann (Emsige) appellierten deshalb nach der gestrigen Entscheidung an das Land, das Gesetz zu ändern. Offenbar bestehe das Problem nur in Vorarlberg - das Gesetz scheine untauglich zu sein, so Kurt Raos. Wenn man es lese, könne man viel hinein interpretieren, was nicht unbedingt für die Qualität spreche.
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Bernhard Amann, der gestern als einziger Stadtrat für das Bordell gestimmt hat, fordert überhaupt die Abschaffung des Sittenpolizeigesetzes in der bestehenden Form. Man müsse endlich den Weg für eine solche Einrichtung frei machen.
Stemer sieht keinen Änderungsbedarf
Der für Legistik zuständige Landesrat Siegi Stemer (ÖVP) sieht das allerdings anders. Man habe sich erst mit den Bestimmungen auseinandergesetzt und auch Fachleute dazu gehört. Eine Änderung sei nicht notwendig und auch nicht geplant.
Ein Gemeindevorstand könnte laut Stemer gesetzeskonform der Errichtung eines Bordells zustimmen, weil dadurch andere Gefahren, wie etwa illegale Bordelle, eingedämmt würden.
Bürgermeister Amann: Es geht nicht nur um Gesetz
Das Gesetz allein hatte gestern aber nicht Schuld am Bordell-Aus in Hohenems, so Bürgermeister Richard Amann (ÖVP): „Ich denke nicht, dass es die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, sondern möglicherweise die Art des Betriebes.“ Zudem sei zu erwarten gewesen, dass sich Hintergrundorganisationen an dem Bordell beteiligen. Diese werde man nur schwer kontrollieren können. Letztlich obliege es der Gemeinde, ob sie so etwas auf ihrem Gebiet für gut befindet, oder nicht, so Amann.
Er ist aber überzeugt, dass der Bann auch in Vorarlberg gebrochen werden könnte: Wenn sich eine Gemeinde dazu durchringe einem Bordell zuzustimmen, hätten es die nachfolgenden sicher leichter, so Amann.