SPÖ-Landesparteitag: Ritsch mit 92 Prozent wiedergewählt
Die Bestätigung des 43-jährigen Ritsch als Landesparteichef im Rahmen des Parteitags war reine Formsache. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Ritsch mit Ergebnis zufrieden
Es gab 237 Wahlberechtigte, 212 von ihnen gaben ihre Stimme ab. 92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für Ritsch.
Das ist das schwächste Ergebnis Ritschs bisher, allerdings waren diesmal erstmals alle Anwesenden stimmberechtigt, darunter 114 Gastdelegierte. Aus diesem Grund sagte Ritsch in einer ersten Reaktion, alles über 80 Prozent wäre ein gutes Ergebnis gewesen.
Er könne sehr gut mit den 92 Prozent leben. Eine hohe Prozentzahl an Stimmen zu erreichen, werde mit längerer Amtszeit auch immer schwieriger, weil man auch unpopuläre Entscheidungen treffen müsse.
2009 wurde er mit 93 Prozent der Stimmen der anwesenden Delegierten gewählt, nachdem er zwei Jahre zuvor mit einer Zustimmung von 97 Prozent den Parteivorsitz von Elke Sader übernommen hatte.
„Zehn Punkte für Vorarlberg“
Zu den von Ritsch vorgestellten „Zehn Punkten für Vorarlberg“, mit denen die SPÖ Vorarlberg künftig Wähler gewinnen will, gehören Themen wie eine vermögensbezogene Millionärsabgabe, leistbare Wohnungen, eine kostenfreie Kinderbetreuung bis zum Alter von sechs Jahren oder auch die gemeinsame und ganztägige Schule für Sechs- bis 15-Jährige. „Mit diesen zehn Punkten würde es in unserem Ländle gerechter“, zeigte sich Ritsch überzeugt.
Weitere von Ritsch genannte Inhalte bzw. Forderungen waren etwa „Pflege in Gemeindehand“, faire Arbeitsbedingungen für Handelsangestellte mit einem Mindestlohn von 1.500 Euro brutto und eine Frauenquote in der öffentlichen Verwaltung bzw. in Betrieben in öffentlichem Eigentum.
Das Programm sei ein Resultat von Diskussionen mit allen 42 Ortsorganisationen, erklärte der Parteivorsitzende. Nach den nicht sehr erfreulichen Wahlgängen in den Jahren 2009 und 2010 (Landtagswahl bzw. Gemeindewahl mit SPÖ-Stimmenanteilen von 10,02 Prozent bzw. 10,75 Prozent, Anm.) habe man in den vergangenen eineinhalb Jahren „ein sehr intensives Programm gemeinsam absolviert“, so der Landesparteichef.
Geschlossenheit als Ziel
Ritsch warb bei seinen Genossen vor allem für Geschlossenheit - und verwies dabei auf die Vorarlberger ÖVP. Die Volkspartei habe bei der Designierung von Markus Wallner zum Landeshauptmann „unfassbare Geschlossenheit“ gezeigt, die Kämpfe der verschiedenen Lager seien intern ausgetragen worden. Und während Herbert Sausgruber seit bereits 25 Jahren ÖVP-Parteichef sei, habe die Vorarlberger SPÖ in diesem Zeitraum sieben Personen an ihrer Spitze gehabt.
„Ich bin der Überzeugung, dass neben konsequentem und entschlossenem Auftreten gegen die Machtkonzentration der ÖVP vor allem auch eine Kontinuität auf personeller Ebene wichtig und hilfreich ist“, sagte Ritsch - und wünschte sich, „heute auch so gestärkt aus diesem Parteitag gehen zu dürfen“.
Programm für Landtagswahl 2014
„Ländle-gerecht - zehn Punkte für Vorarlberg“ lautet das Parteitagsmotto. Enthalten sind Forderungen wie „Pflege zurück in Gemeindehand“, die „Gemeinsame Schule für alle Sechs- bis 15-Jährigen als Pilotversuch in Vorarlberg“ und „flächendeckende Kinder-Ganztagesbetreuung zum Nulltarif“. Ritsch sieht darin zumindest das Grundgerüst des SPÖ-Landtagswahlprogramms für 2014.
Faymann: Plädoyer für Europa
„Wenn wir wollen, dass das demokratische Projekt Europa Zukunft hat, muss es sozial fairer zugehen“, betonte Ehrengast Faymann in seiner Rede. In Bezug auf Griechenland sagte Faymann, in Europa könne sich niemand wünschen, dass es dem anderen schlechtgeht. Die Forderung nach einem Austritt Österreichs aus der Euro-Zone sei polemisch und keine Option.
Der Bundeskanzler erinnerte daran, dass die Euro-Zone Österreich viel gebracht habe, ebenso, dass ein Viertel der österreichischen Arbeitsplätze vom Export abhängen. Würde Österreich aus der Euro-Zone austreten, „so wäre der Schilling bereits am Tag danach Spekulationsobjekt Nummer eins“, erklärte Faymann. Wenn man aber in die Fänge der Finanzspekulanten gelange, verliere man seine Unabhängigkeit. Deshalb müsse man mit Nachdruck darauf achten, dass die Schulden nicht zu hoch werden. „Wir müssen sparen“, bekannte der Bundeskanzler.
Erneut Forderung nach Finanztransaktionssteuer
Faymann forderte zum wiederholten Mal eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wir müssen vieles an Spekulation verbieten und die Realwirtschaft fördern“, betonte der Parteichef. Von solchen Beschlüssen sei man europa- oder weltweit aber noch weit entfernt. „Wir sind nicht in der Mehrheit“, bekannte Faymann, aber es gebe immer mehr in Europa, „die aufstehen“ und das „neoliberale Märchen“ nicht mehr glaubten. Er sei überzeugt, dass man eine gute Chance habe, so der Bundeskanzler.
Es brauche eine Gesellschaft, in der finanzielle Mittel für die gestellten Anforderungen - wie Kinderbetreuung, Gesundheitssystem, Pflege - vorhanden seien. „Wir wollen keine Gesellschaft, in der sich manche Bildung oder Gesundheitsversorgung leisten können und andere nicht“, betonte Faymann. Es sei eine harte Aufgabe, das aufrechtzuerhalten.
Weitreichende Statutenänderung
Einstimmig angenommen wurde von den Delegierten eine vom erweiterten Landesparteitag vorgeschlagene Statutenänderung.
Dem Beschluss zufolge hängt die Zahl der Delegierten einer Ortsgruppe künftig von ihrer Mitgliederzahl und ihrem Wahlergebnis ab. Die Delegiertenzahl wird nach Angaben von Ritsch damit mehr als verdoppelt.
Ohne funktionierende Ortsgruppen habe man es bei Wahlen schwer, so Ritsch, der vier neue Ortsparteichefs in Feldkirch, Lustenau, Hohenems und Wolfurt begrüßte. Gleichzeitig verwies Ritsch darauf, dass man in diesen vier Kommunen nicht im Stadtrat bzw. den Gemeindevorständen vertreten sei - obwohl in den vier Orten zwanzig Prozent der Vorarlberger Bevölkerung wohnen.