Landesvolksanwälte ziehen Bilanz

Aktueller Anlass für die „Volksanwälte-Ansichten“ ist das 30-Jahr-Jubiläum der Landesvolksanwaltschaft. Im Studio bei Johannes Schmidle sind Florian Bachmayr-Heyda und seine Vorgänger Gabriele Strele, Felix Dünser und Nikolaus Schwärzler.

„Die Einbindung des Bürgers in die Konfliktlösung macht großen Sinn.“ Gabriele Strele war die erste Landesvolksanwältin. Für sie gehört es dazu, dass man Menschen zuhört und sie versteht. Natürlich gebe es auch viele ‚verhaltenskreative‘ Menschen, die ihr Leid klagten, sagt Strele.

Die Sendung zum Nachhören:

Nicht die Beschwerden, die Wünsche der Bürger seien sein Anliegen gewesen, sagt der erste Landesvolksanwalt Nikolaus Schwärzler. Er wurde 1985 für zwei Funktionsperioden in dieses Amt gewählt. „Die Menschen kamen mit Sorge, mit Wut zum Volksanwalt und wollten ihr Recht einfordern“, nimmt Nikolaus Schwärzler auf das Vorbringen von Beschwerdefällen Bezug.

Die mehrheitlich persönlich vorgetragenen Fälle reichen von Abfallbeseitigung über Baurechtsfragen, der Raumplanung bis hin zum Zivilschutz. Das Anliegen dieser Einrichtung ist es, Behördenwillkür zu unterbinden. Die Volksanwälte bestätigen, dass sie Fälle nicht selten nur im Büro, sondern gemeinsam mit den Konfliktparteien vor Ort verhandelt hätten. Das bewähre sich, wenn sich alle Verwaltungsebenen, von der Bezirkshauptmannschaft über die Gemeinde und dem/den betroffenen Bürger(n) zur Konfliktklärung treffen. Das sei oft besser, als Streitfälle nur im Schriftverkehr abzuwickeln.

Baurecht und Raumplanungsprobleme sind immer noch die häufigsten Beschwerdefälle. Die aktuelle Messepark-Erweiterung, die Errichtung einer IKEA-Filiale in Lustenau und das große Straßenprojekt durch das Lauteracher und Lustenauer Ried seien aber derzeit (noch) nicht bei ihm im Büro aktenkundig, so Florian Bachmayr-Heyda.