„Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit“

Carla del Ponte, Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, spricht in „Focus“ über ihre Erfahrungen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Sendehinweis:

„Focus“, 14.11.2015, 13.00 bis 14.00 Uhr, ORF Radio Vorarlberg
19.11.2015, 21.00 bis 22.00 Uhr (WH)

Sie zeigt Emotionen, wenn sie von Opfern und reuelosen Kriegsverbrechern spricht: Carla del Ponte, die Ex-Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs erinnert sich an den Beginn der Einsetzung des Tribunals in den 1990er Jahren, als der Krieg in Exjugoslawien noch im Gang war. Es gelte, den Medien und den NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) zu danken, weil sie berichteten, welche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dort passiert sind, sagt del Ponte.

Die Sendung zum Nachhören:

161 Personen angeklagt

Das Kriegsverbrecher-Tribunal sei zur Erfolgsstory geworden, trotz aller Schwierigkeiten. Das Mandat betraf nur die hohen politischen und militärischen Verantwortlichen. Nicht die Ausführenden, sondern die Präsidenten, Minister, Generäle, die diese Verbrechen organisiert und geplant hatten. Das Tribunal habe alle 161 Verantwortlichen angeklagt, verhaften lassen und nach Den Haag gebracht. Von Präsident Slobodan Milosevic über Ratko Mladic und Radovan Karadcic...

Sie hatte 600 Mitarbeiter, mit denen sie auf dem Balkan Beweise sammeln musste. Sie mussten alle Massengräber ausfindig machen und die Leichen identifizieren und obduzieren. Del Ponte war auch Chefanklägerin nach dem Völkermord in Ruanda. 1994 sind dort eine Million Menschen getötet worden. Sie habe immer mit den Opfern die großen Emotionen erlebt.

UN-Kommission für Syrien

Seit August 2011 ist del Ponte Mitglied einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die Gräueltaten die dort geschehen, seien unfassbar, sagt sie. Die Kommission hat 17 Ermittler, die werden in Flüchtlingslager und Spitäler entsandt. Zeugenaussagen werden eingeholt.

Die Situation habe sich für die Menschen unglaublich verschlechtert, seit terroristische Gruppen aktiv geworden sind. Sie empfiehlt und fordert, für die Flüchtlinge die Türen zu öffnen. Es sei ein temporäres Bedürfnis, sagt sie. Die Flüchtlinge warteten nur darauf, dass es Frieden in Syrien gibt, damit sie wieder zurückkehren können. „Ich hoffe, dass der Flüchtlingsstrom Druck auf einen Friedensprozess macht." Man müsse mit dem Präsidenten Assad verhandeln, weil er mit am Tisch sitze“, sagt die Ex-Chefanklägerin. „Viele Kinder verlieren ihr Leben auf der Flucht.“ Del Ponte plädiert für eine sichere Reise für diese Familien mit Kindern.

Zur Person:

Carla del Ponte ist im Kanton Tessin geboren und aufgewachsen. 1981 wurde sie Staatsanwältin des Kantons Tessin. Ihr kompromissloses Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität trug ihr den Spitznamen Carlita la pesta (Carlita, die Pest) ein.

Sie arbeitete eng mit dem später ermordeten italienischen Richter Giovanni Falcone gegen die Mafia zusammen und entging 1989 im Ferienhaus Falcones bei Palermo nur knapp einem Sprengstoffanschlag. Sie ist ehemalige Botschafterin der Schweiz in Argentinien. Del Ponte war zuvor Bundesanwältin der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
Im September 1999 wurde sie als Nachfolgerin von Louise Arbour Chefanklägerin sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen während der Jugoslawienkriege, als auch des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda, zuständig für die Verfolgung des Völkermords in Ruanda. Im Rahmen einer Umstrukturierung im Jahr 2003 musste sie das Chefanklägeramt für das Ruanda-Tribunal abgeben.

Als Chefanklägerin trat sie nach achtjähriger Amtszeit zum 31. Dezember 2007 zurück. In dieser Zeit wurden 91 Personen von insgesamt 161 Personen, gegen die das UN-Tribunal seit 1993 Anklage erhoben hatte, verhaftet oder stellten sich freiwillig und 63 Personen wurden verurteilt.

Als ihre größten Misserfolge gelten die späten Festnahmen von Radovan Karadžić im Juli 2008 und Ratko Mladić im Mai 2011, nach denen über zehn Jahre lang mit internationalem Haftbefehl gefahndet worden war. Ebenso, dass gegen Slobodan Milošević nach vierjähriger Prozessdauer wegen seines Todes während des laufenden Prozesses kein Gerichtsurteil erging.

Beobachterin in Syrien
Del Ponte untersucht seit August 2011 Menschenrechtsverletzungen in Syrien als Mitglied der „Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic“ die vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingesetzt worden ist.

Literatur:

Im Namen der Anklage: Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit -Fischer Taschenbuch

Musik:

CD* MOZARTS LETZTES GLAS - WIENER GLASHARMONIKA DUO
T* Kobold - Nr.3 aus „Lyrische Stücke für Klavier“ op.71 (Band X) / Bearbeitung für Glasharmonika und Verrophon
AT* Smatrold
A: Wiener Glasharmonika Duo
NI: Christa Schönfeldinger/Glasharmonika
NI: Gerald Schönfeldinger/Verrophon

EARTH SONG (INSTR.)
VIENNA SYMPHONIC ORCHESTRA PROJECT

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