Rhesi: Kein Stimmrecht für Nutzungsberechtigte

Bei der Abstimmung der Koblacher Gemeindevertretung zum Hochwassersicherheitsprojekt Rhesi sind acht Nutzungsberechtigte wegen Befangenheit ausgeschlossen. Das teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag mit.

Vor kurzem haben sich Koblacher Nutzungsberechtigte in einer Vollversammlung gegen eine Rheinausweitung für das Sicherheitsprojekt Rhesi ausgesprochen - mehr dazu in „Rhesi“: Naturschutzanwältin spricht von Geiselhaft. Die eigentliche Entscheidung über den weiteren Fortgang von Rhesi erfolgt aber in einer Abstimmung der Gemeindevertretung.

Wallner: Gemeinde am Dienstag benachrichtigt

Nun steht fest: Jene acht Nutzungsberechtigten der betroffenen Flächen, die in der insgesamt 24-köpfigen Gemeindevertretung sitzen, dürfen bei besagter Abstimmung nicht teilnehmen. Landeshauptmann Wallner hatte in dieser Frage die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt. Das Ergebnis verkündete er am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Demnach sind die Nutzungsberechtigten wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen. Das sei der Gemeinde am Dienstagvormittag auch so mitgeteilt worden.

Bürgermeister Fritz Maierhofer (ÖVP) war ursprünglich davon ausgegangen, dass alle Gemeindemandatare mitstimmen können sollten, schließlich gehe es um ein komplexes Projekt, das auf breiter Basis abgesichert werden soll. Man wolle die Frage aber rechtlich noch klären, hatte Maierhofer gegenüber dem ORF Vorarlberg erklärt.

Noch kein Termin für Abstimmung

Wann die Koblacher Gemeindevertretungssitzung über Rhesi abstimmen will, ist laut Maierhofer noch unklar. Erst gelte es, noch einige Fragen abzuklären. Bei Rhesi handle es sich um ein sehr komplexes Projekt. Derzeit kläre man mit der Internationalen Rheinregulierung (IRR) und dem Land Vorarlberg zum Beispiel Fragen zu den Auswirkungen auf das Grundwasser ab. Zudem gehe es auch um die Materialtransporte während der Bauphase. Die Ergebnisse zu diesen und weiteren Fragen würden dann der Gemeinde präsentiert, so Maierhofer im Interview mit ORF-Redakteur Peter Metzler.

Audio: Bürgermeister Fritz Maierhofer (ÖVP, Koblach) im Interview mit Peter Metzler

„Koblach ist sich Verantwortung bewusst“

Koblach, so betont Maierhofer, sei nicht generell gegen Rhesi, auch wenn das aufgrund der derzeitigen Medienberichterstattung so wirke. Wie auch die anderen Rheintalgemeinden sei Koblach für dieses Projekt. Es gebe aber eben auch andere Meinungen, die man als Bürgermeister zur Kenntnis nehmen müsse. Letztlich müsse man das Gesamtprojekt beurteilen und Koblach sei sich der Verantwortung darüber bewusst.

Derzeit sei bei den Gemeindevertretern noch ein Meinungsbildungsprozess im Gange. Man warte eben noch auf einige fachliche Abklärung - insbesondere das Thema Grundwasser sei von Interesse. Aber, so betont der Bürgermeister, Koblach werde sich der Gesamtverantwortung stellen und wolle seinen Beitrag zum Gelingen des Hochwasserschutzprojektes Rhesi leisten.

Links:

• Petition für Rhesi
• „Rhesi“-Initiatoren fordern Solidarität (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2018)
  Schutz vor Wasser: Land stellt Schwerpunkte vor (vorarlberg.ORF.at, 30.1.2018)