Hämmerle kritisiert geplante VKI-Umgestaltung

Hubert Hämmerle, Präsident der Vorarlberger Arbeiterkammer, geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht: Pläne, den Verein für Konsumenteninformation (VKI) umzugestalten, dienten nur dazu, selbigen unter Kontrolle zu bringen.

Laut Medienberichten plant die Bundesregierung, die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz (FPÖ) sowie das Justizressort (ÖVP) zu ordentlichen VKI-Mitgliedern zu machen, die Arbeiterkammer soll diesen Status verlieren. Das käme einer Verstaatlichung gleich, meint Hämmerle.

Damit wolle man Verbandsklagen des VKI gegen die Finanz- und Versicherungsbranche unterbinden: „Weshalb sonst will die Regierung wohl eine ausgezeichnet funktionierende, unabhängige Verbraucherorganisation unter ihr Kuratel stellen?“ Ziel sei es außerdem, die Arbeiterkammer als Mitglied auszuschließen und stattdessen „weisungsgebundenen Lakaien vom Sozial- und Justizministerium das Heft in die Hand zu drücken.“