Regner: Kampf gegen Lohndumping & Steuersünder

Evelyn Regner, EU-Parlamentarierin der SPÖ, ist derzeit zu Gast in Vorarlberg. Am Freitag hat sie über den Kampf gegen Steuersünder und gegen ungerechte Entlohnung der Arbeitnehmer informiert.

EU-Arbeitskräfte auf Vorarlberger Baustellen sind längst die Regel, aber nicht alle erhalten den gleichen Lohn wie ihre heimischen Kollegen. Das zeigen die jüngsten Kontrollen. Die „schwarzen Schafe“ sind meist Subunternehmer, die für Vorarlberger Firmen arbeiten: Von 70 kontrollierten Betrieben steht ein Drittel im Verdacht, ihren Arbeitern weniger zu zahlen als regional üblich ist.

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Regner in Vorarlberg

EU-Parlamentarierin Evelyn Regner appelliert an die Bundesregierung, den Vorsitz im EU-Rat dafür zu nutzen, dass Arbeitskräfte für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten.

Das Europäische Parlament hat jetzt einen Vorschlag für eine neue Richtlinie ausgearbeitet. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort - das ist das Prinzip“, erläutert Regner den Vorstoß. Kollektivvertragslöhne seien auf alle Arbeitnehmer anzuwenden. Und: Auch die Kosten für die An- und Abreise und für die Unterkünfte müssten gedeckt werden.

Steuersünder kosten EU Milliarden

Noch ein anderes Thema hat Regner im Gepäck: Geschätzte 1,5 Milliarden Euro fehlen der österreichischen Regierung jährlich, weil Gewinne nicht ordentlich versteuert werden. EU-weit sind es rund 1.000 Milliarden Euro. Das EU-Parlament will multinationale Konzerne wie McDonald’s oder Starbucks deshalb zwingen offenzulegen, wie viel sie in welchem Land erwirtschaftet haben.

Regner wirft der türkis-blauen Bundesregierung vor, diesbezüglich auf der Bremse zu stehen: „Ich mutmaße, dass das jetzt sehr wohl Klientelpolitik ist, dass die ganz großen Unternehmen sich erwarten, dass der Finanzminister ein bisschen was zurück gibt, was in den Wahlen versprochen wurde.“ Regner sieht auch nicht ein, warum nur Karibikinseln auf der schwarzen Liste der EU stehen: Es gebe auch Steueroasen in der EU, sagt sie. Wenn Österreich im Herbst den EU-Vorsitz übernimmt, kann es maßgeblich mitentscheiden, wie der Kampf gegen Steuersünder voranschreitet.

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