Verwaltungsrichter prüfen Beschwerden gegen Stadttunnel

Kommenden Dienstag werden am Bundesverwaltungsgericht Berufungen gegen den Stadttunnel Feldkirch verhandelt. Eine Entscheidung soll bis zum Sommer vorliegen.

Das Land Vorarlberg hat im Juli 2015 nach siebenmonatiger Prüfung einen positiven UVP-Bescheid ausgestellt, der aber wenig später von Projektgegnern beeinsprucht wurde. Ein Senat von drei Verwaltungsrichtern prüft ab kommenden Dienstag die Beschwerden von 17 Anrainern und Naturschutzorganisationen. Die Verhandlung ist auf insgesamt zehn Tage angesetzt.

Die Komplexität der Materie ist der Grund, warum sich das Verfahren derart in die Länge zieht. Es geht dabei nicht nur um Fragen des Straßen- und Tunnelbaus, sondern auch um Umweltthemen, um Luftgütedaten, um mögliche Auswirkungen auf archäologische Stätten usw. Der gesamte Akt umfasst insgesamt 20.000 Seiten.

Gang zum Verwaltungsgerichtshof möglich

Zur Verhandlung in Wien sind unter anderem der Leiter der Straßenbauabteilung, der Projektleiter und der Verfahrensleiter, der die Bewilligung erteilt hat, geladen. Projektleiter Bernhard Braza rechnet damit, dass bis Ende des Jahres eine verbindliche Entscheidung vorliegt. Dann könnte, wenn der Bescheid hält, im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Erste Maßnahmen wären die Verlegung der Straße im Bereich des Schulbrüderareals und die Errichtung von Lärmschutzwänden in der Felsenau.

Allerdings ist das Bundesverwaltungsgericht nur die letzte Instanz im Genehmigungsverfahren. Die Projektgegner haben danach noch die Möglichkeit, den Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Der Verwaltungsgerichtshof behandelt die Revision aber nur dann, wenn im Genehmigungsverfahren eine grundlegende Rechtsfrage nicht beachtet wurde.

Riesenprojekt für 253 Mio. Euro

Der Stadttunnel umfasst vier Tunneläste mit einer Gesamtlänge von knapp vier Kilometern. Ein unterirdischer Kreisverkehr verbindet die vier Äste. Die Kosten für das Riesenprojekt belaufen sich laut dem Land Vorarlberg auf 253 Mio. Euro. Ziel ist es, das Stadtgebiet von Feldkirch von Verkehr und Abgasen zu entlasten. Die sogenannte „Bärenkreuzung“ zählt jeden Tag zwischen 40.000 und 50.000 Fahrzeuge. Wegen ständiger Grenzwertüberschreitungen ist Feldkirch zu einem Sanierungsgebiet nach dem Immissionsschutzgesetz Luft erklärt worden.

Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden Projekte auf ihre Auswirkungen auf Umwelt, Natur, Landschaft und Menschen, Wirtschaft und Tourismus untersucht. Der positive Bescheid des Landes enthielt 2015 über 300 Auflagen und 60 Empfehlungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon einmal mit der Causa beschäftigt: Vergangenes Jahr blitzten Bürgerinitiativen mit dem Versuch ab, sich im Verfahren Parteistellung zu erkämpfen.

Links:

• Stadttunnel-Gegner kämpfen um Mitspracherecht (vorarlberg.ORF.at, 19.4.2017)
• Politiker setzen sich für Stadttunnel ein (vorarlberg.ORF.at, 4.4.2017)
• Stadttunnel Feldkirch: Kritik von Bürgerinitiative (vorarlberg.ORF.at, 22.3.2017)
• Stadttunnel Feldkirch: Vorarbeiten liegen im Plan (vorarlberg.ORF.at, 1.8.2016)
• Stadttunnel: Gegner kündigen Beschwerden an (vorarlberg.ORF.at, 21.7.2015)