Fehlende Transparenz in den Gemeinden

Großen Handlungsbedarf sehen die Vorarlberger NEOS in Sachen Transparenz auf Gemeindeebene. Bei einer Transparenz-Überprüfung der 50 größten Gemeinden Österreichs schnitten die untersuchten Vorarlberger Gemeinden eher schlecht ab.

NEOS-Landtagsabgeordneter Daniel Matt zeigt keinerlei Verständnis für den offenbar immer noch mangelnden Willen vieler Gemeinden, die Öffentlichkeit objektiv und umfänglich zu informieren und die eigene Finanzgebarung transparent zu machen. „Für uns NEOS hat die Bevölkerung das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und wie ihre Gemeinde mit öffentlichem Eigentum umgeht."

Bludenz schnitt am besten ab

Dass es keine der von Transparency International überprüften sieben Vorarlberger Städte und Gemeinden unter die Top 10 der durchleuchteten 50 größten Gemeinden Österreichs geschafft habe, sei unerfreulich. „Das Abschneiden der Stadt Bludenz, die auf Platz 16 gereiht wird, mag im ersten Moment etwas überraschen, stellt aber doch noch einen gewissen Lichtblick dar. Das Ergebnis der Stadt Feldkirch ist mit Rang 42 von 50 aber eigentlich inakzeptabel“, meint der in der Montfortstadt beheimatet NEOS-Abgeordnete.

NEOS will Informationsfreiheitsgesetz

Die von Tansparency kritisierte mangelnde Auskunftsfreude der Städte und Gemeinden bezüglich öffentlicher Auftragsvergabe, Verkauf von öffentlichem Eigentum und erteilten Subventionen darf laut Matt nicht länger hingenommen werden. NEOS fordert, das Amtsgeheimnis aufzuheben und ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen.