Politik: Vorarlberg will keine Nulllohnrunde

Der Vorschlag einer Nulllohnrunde für Politiker von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist zwar im Parlament auf Zustimmung gestoßen, allerdings nicht in den Bundesländern selbst. Vorarlberg will die Löhne, anders als von Kurz vorgeschlagen, im kommenden Jahr anheben.

Kommt die Nulllohnrunde für Politiker im Bund, heißt das nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen: Anders als von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben. Mehr dazu in Politiker: Keine Nulllohnrunde in Salzburg.

Wallner will Gehälter um 1,5 Prozent anheben

Vorarlberg wird die Politikergehälter - anders als von Kurz vorgeschlagen - im kommenden Jahr anheben. Angewendet werde der vom Rechnungshof ermittelte Anpassungsfaktor von 1,5 Prozent, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Anschluss an die Regierungssitzung am Dienstag. Wallner wies darauf hin, dass die Erhöhung um „einiges niedriger“ ausfalle als bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Deren Aufstockung wird im kommenden Jahr bei 2,1 Prozent plus einem Sockelbetrag von zwölf Euro liegen.

In der Frage will der Vorarlberger Landeschef aber auch noch das Gespräch mit den Klubobleuten suchen. Dies müsste auf jeden Fall von dem kommenden Mittwoch stattfinden. Denn an diesem Tag wird im Vorarlberger Landtag das Landesbudget für 2018 beschlossen. Angesprochen auf die von Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde meinte Wallner: „Wenn man eine Nulllohnrunde in ganz Österreich will, muss man ins Gesetz eingreifen.“ Das bedürfe dann auch noch einer Behandlung im Landtag.

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