IKEA-Abstimmung immer wahrscheinlicher

In Lustenau wird eine Volksabstimmung zur möglichen Ansiedlung des Möbelriesen IKEA immer wahrscheinlicher. Der Antrag wurde am Montag eingebracht. Unglücklich ist Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) über den Zeitpunkt.

Dass es über eine mögliche IKEA-Ansiedelung in Lustenau zu einer Volksabstimmung kommen wird, daran zweifelt im Rathaus niemand. Der Antrag der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lustenau“ wurde bereits eingebracht. In den nächsten vier Wochen wird über eine Fragestellung entschieden.

Fischer ist für eine Volksabstimmung, über den Zeitpunkt ist er nicht glücklich. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte die Bevölkerung womöglich klarer gesehen als heute und über ein konkret von Ikea ausgearbeitetes Konzept entscheiden können. Er akzeptiere jedoch den Wunsch einer Volksabstimmung schon jetzt. 1.800 Unterschriften sind dafür notwendig.

Bürgermeister Kurt Fischer
ORF
Bürgermeister Fischer

Noch keine Entscheidung über EKZ-Widmung

Fischer weist aber auch darauf hin, dass eine Abstimmung damit zu einem Zeitpunkt komme, an dem es noch keine Entscheidung der zuständigen Gremien von Ikea gebe, ob das Projekt umgesetzt werde. „Unser Ziel wäre es gewesen, ein Vorprojekt zu entwickeln, das in den wesentlichen Fragen, also Verkehr, Architektur und Städtebau überzeugt und der Gemeindepolitik und dem Land als Entscheidungsgrundlage für eine EKZ-Widmung dient“, so Fischer.

Für eine Ansiedlung von Ikea müssten nämlich sowohl Gemeinde als auch das Land noch einer weiteren ganz wesentlichen Bedingung für ein Handelsprojekt zustimmen, nämlich der Umwidmung von Betriebsgebiet (BB1) auf Einkaufszentrum (EKZ). Durch die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Volksabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt komme die Frage der Widmung wohl frühzeitig in den Fokus, so Fischer.

Über Fragestellung ebenfalls nicht glücklich

Auch über die Fragestellung ist Bürgermeister Fischer nicht sehr glücklich. Die Bürgerinitiative will das Volk fragen: "Soll die Marktgemeinde Lustenau die Ansiedelung des zusätzlichen Verkehrserregers IKEA zulassen? Für den Bürgermeister liegt der Fokus zu sehr auf dem Verkehrserreger IKEA.

Kritik kommt von den Grünen

Die Grünen üben scharfe Kritik an Bürgermeister Fischer. „Der Vorwurf, die Volksabstimmung sei zu früh, ist geradezu absurd“, sagt der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Zadra in einer Aussendung. Die ÖVP hätte mit ihrer absoluten Mehrheit den Kaufvertrag mit IKEA durchgeboxt, und im Land sind mit historisch knappem Votum die Entscheidungen bereits gefällt.

Laut Zadra gebe es zum Glück auch ÖVP-Vertreter wie zum Beispiel Landesrat Erich Schwärzler, die eine klare Meinung öffentlich vertreten. Trotz Gegenwind in der Landesregierung hätte Schwärzler gegen eine IKEA-Ansiedelung votiert.

Links:

Abstimmung: Fischer hofft auf klares Ergebnis (vorarlberg.ORF.at; 3.12.2017)

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