Wallner: „Lassen uns nicht in die Tasche greifen“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist strikt gegen finanzielle Eingriffe in die Länderkrankenkassen. Zwar müsse, so Wallner, die Anzahl der Sozialversicherungsträger reduziert werden, die Planungshoheit aber müsse in den Ländern bleiben.

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) muss bei einer Reform der Sozialversicherungsträger, worauf sich die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ dem Vernehmen nach verständigt haben, die Finanz- und Planungssicherheit für die Bundesländer erhalten bleiben. „In die Tasche greifen lassen wir uns sicher nicht“, stellte Wallner am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung klar.

„Planungshoheit muss in den Ländern bleiben“

Als sensiblen Punkt nannte Wallner den Mittelabfluss bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK). Deren prognostiziertes Jahresergebnis 2017 wird, weil sie andere strukturschwache Kassen über den Weg des Ausgleichsfonds mitfinanzieren muss mit rund 3,3 Mio. Euro ins Minus rutschen. „Alles, was das verstärkt ist keine taugliche Lösung“, machte der Vorarlberger Landeshauptmann deutlich.

Grundsätzlich hat Wallner keine Einwände gegen eine Reduzierung der Anzahl der Sozialversicherungsträger, „die Stoßrichtung ist nicht falsch“. Es gebe genügend Bereiche bei den Krankenkassen, die gebündelt werden könnten. Konkret nannte er etwa die bereits weit fortgeschrittene Leistungsharmonisierung und die Bündelung der Kompetenzen. „Finanz- und Planungssicherheit müssen aber im Land bleiben“, forderte Wallner mit Vehemenz.

Bundesländer: Gegen Zentralisierung der Kassen

Auch Gesundheitsreferenten der Bundesländer hatten sich am Dienstag - entgegen der Überlegungen von ÖVP und FPÖ - klar gegen eine Zentralisierung der Gebietskrankenkassen ausgesprochen. Man brauche starke Systempartner vor Ort, betonten Landesrat Christian Bernhard (ÖVP) und seine Bundesländer-Kollegen in Dornbirn. Dafür brauchen die Kassen in den Ländern laut Bernhard Entscheidungsbefugnis und Beiträge, die in den Ländern bleiben. Er sei grundsätzlich für eine Zusammenlegung, aber nur dort, wo „es Sinn macht“, so der Gesundheitslandesrat, beispielsweise in den Verwaltungsbereichen.

Man spreche sich sehr für die Harmonisierung von Leistungen sowie - „wo sie Sinn machen“ - Zusammenlegungen im Verwaltungsbereich aus, erklärte das Quartett nach der Sitzung der Gesundheitsreferenten. Die Entscheidungsbefugnis müsse aber jedenfalls bei den Krankenkassen in den Ländern bleiben, betonten die Gesundheitsverantwortlichen unisono.

Brunner: „Sozialversicherungsmoloch“ nicht billiger

Eine Zusammenlegung der Krankenkassen wird in Vorarlberg generell kritisch betrachtet. Neben VGKK-Obmann Manfred Brunner äußerten sich auch der Vorarlberger Ärztekammerpräsident Michael Jonas und die ÖVP-Gesundheitssprecherin Martina Rüscher negativ zu den kolportierten Plänen der beiden Koalitionsverhandler. Laut Brunner würde ein „zentraler Sozialversicherungsmoloch“ jahrelang Ressourcen bündeln und käme schlussendlich nicht billiger.

Jonas fürchtete bei einer zentralen Bundeskasse gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstagsausgabe) eine Vernachlässigung der Probleme in der Peripherie und eine Behinderung des Wettbewerbs zwischen den Sozialversicherungsträgern. Laut der Gesundheitssprecherin der Vorarlberger Volkspartei dürfe eine Effizienzsteigerung nicht dazu führen, „dass Kassen wie die VGKK, die bisher durch ihren sparsamen Umgang mit den Beiträgen für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesen gesorgt haben, in Zukunft bestraft werden“. Auch sie trat für eine Beibehaltung der Finanz- und Planungshoheit ein.

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