Volles Programm bei Landeshauptleutekonferenz

Die Landeshauptleutekonferenz will am Freitag in Feldkirch eine gemeinsame Länderposition zur EU beschließen. Auch der Pflegeregress und die Bundesstaatsreform sollen besprochen werden.

Die Länder fordern vom Bund das konsequente Subsidiaritätsprinzip. Vereinfacht gesagt: die größere politische Ebene soll nur regeln, was die kleinere nicht kann. Also etwa mehr EU beim Schutz der Außengrenzen, Sicherheit und Migration, aber weniger EU zum Beispiel bei Gesundheit, Industrie und teilweise Umweltschutz.

Letzterer soll nach dem Willen der Länder wieder mehr in die nationale Kompetenz wandern. Die Grünen kritisieren das als Gefährdung mühsam erkämpfter Standards und fordern ein klares Bekenntnis der Landeshauptleute zu Europa.

100 Mio. Euro für Hochwasserschutz gefordert

Bei den anderen Themen am Freitag ist den Ländern wohl der vollständige Kostenersatz durch den Bund für den Wegfall des Pflegeregresses am wichtigsten. Für den Hochwasserschutz fordern sie vom Bund 100 Millionen Euro mehr pro Jahr und beim Gewässerschutz seien 25 Millionen Euro zusätzlich nötig.

Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zudem die Mitarbeit von Ländern und Gemeinden bei der Transparenz-Datenbank zugesagt - mehr dazu in Wallner: „Transparenz-Datenbank umsetzen“.

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