SPÖ scheitert mit Forderung nach „Ehe für alle“

Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags ist die SPÖ am Mittwoch mit ihrer Forderung nach der „Ehe für alle“ gescheitert. Die ÖVP begründete die Ablehnung mit einer laufenden Gesetzesprüfung.

Beim Verfassungsgerichtshof gebe es derzeit eine anhängige Gesetzesprüfung der Bestimmungen für hetero- und homosexuelle Paare, argumentierte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Diese soll klären, ob die bestehenden Gesetze verfassungskonform sind. Es habe keinen Sinn, wenn der Landtag, der in dieser Frage keinerlei Entscheidungskompetenz hat, dem Verfassungsgerichtshof vorgreife, erklärt Frühstück.

Auch Antrag von FPÖ und NEOS abgelehnt

Im Finanzausschuss wurde zudem eine Initiative der FPÖ und NEOS abgelehnt, die auf mehr Transparenz bei den Landesfinanzen abzielte. So sollten auch Abgeordnete der Opposition mehr Einblick in Anlagevermögen, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Finanzplanung erhalten.

Die Freiheitlichen und NEOS verlangten weiters, dass der Landesrechnungshof die Gebarung des Landes regelmäßig prüft. Laut FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer scheiterte die Initiative am Nein der Volkspartei.

Werbung X