Möbelriese forciert Planungen für Lustenau

Die Landesregierung hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen grünes Licht für Ikea in Lustenau gegeben. Der Konzern beginnt nun mit ersten Vorbereitungen für das Genehmigungsverfahren.

Bei Ikea Österreich zeigt man sich über den Beschluss der Landesregierung erfreut. Bisher habe es nur vage Vorbereitungen gegeben, jetzt habe man ein klares politisches Bekenntnis, sagt Projektleiter Rodolphe de Campos.

Im Wesentlichen werde es nun darum gehen, die Unterlagen für das Genehmigungsverfahren vorzubereiten. In den nächsten Monaten soll es einen ersten Entwurf für das Projekt mit einer Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmeter geben. Lustenau sei ein sehr interessanter Standort, sagt de Campos. Der Konzern müsse aber noch die letzte Zustimmung geben.

Grüne vermissen Verkehrslösung

Für einen möglichen Baubeginn fehlen noch die Umwidmung des Grundstücks und das Genehmigungsverfahren. Aufgrund der ÖVP-Mehrheit in der Lustenauer Gemeindevertretung werde auch die letzte politische Hürde für Ikea genommen, sagt Gemeindevertreter Daniel Zadra (Grüne). Eine Wende könnte es nur noch durch Proteste der Bevölkerung geben. Zadra kritisiert, dass bisher noch keine Verkehrsplanung auf dem Tisch liege. Man wisse lediglich, dass pro Tag im Durchschnitt mit 4.500 Fahrten zusätzlich zu rechnen sei.

Kritik kommt auch von den Lustenauer Freiheitlichen. „Anstatt endlich die längst versprochene Verkehrsentlastung zu liefern, wird den Lustenauerinnen und Lustenauern von der ÖVP nun noch mehr Verkehr ‚aufgehalst‘. Das ist völlig verantwortungslos“, sagt FPÖ-Obmann Gemeinderat Martin Fitz. Solange eine nachhaltige Verkehrslösung für Lustenau in weiter Ferne liege, dürfe es keine Ikea-Ansiedlung geben.

Änderung der Landesraumpläne in Lustenau

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sagt, die Entscheidung der Landesregierung entspreche den raumplanerischen Anforderungen des Landes.

Der Landesraumplan ist das gesetzliche Instrument der überörtlichen Raumplanung. Er zeichnet sich durch rechtliche Verbindlichkeit und Publizität aus. Landesraumpläne kommen derzeit nur für überörtliche Freiflächen im Rheintal und Walgau und für Einkaufszentren zum Einsatz.

In Lustenau gab es laut Rüdisser bisher einen Landesraumplan mit einer Gesamtfläche von 20.000 Quadratmeter. Lustenau habe sich bereit erklärt, diese Fläche auf 10.000 Quadratmeter zu reduzieren. Gutachter hätten bestätigt, dass dieser Weg machbar sei, so Rüdisser.

Regierungsmitglieder scherten aus

Dem Beschluss stimmten die Regierungsmitglieder Erich Schwärzler (ÖVP), Johannes Rauch (Grüne) und Katharina Wiesflecker (Grüne) nicht zu. Der Raumplanungsbeirat hatte im Oktober - wie berichtet - das Vorhaben mit einer knappen Mehrheit von elf zu zehn Stimmen empfohlen.

Laut Rüdisser werde in den Verfahren selbstverständlich geprüft, mit welchen Maßnahmen zusätzliches Verkehrsaufkommen bewältigt werden könne. Auch mit der Frage, was ein Handelspartner zu leisten habe, damit dieses Projekt umgesetzt werden kann, werde man sich beschäftigen.

Gespräche vor Weihnachten

Für Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) sind mit der Entscheidung der Landesregierung die Weichen für eine konkrete Projektentwicklung gestellt. Fischer will in der Gemeinde die nächsten Schritte setzen. Vor Weihnachten will der Bürgermeister ein Gespräch mit Ikea und dem Bauausschuss führen.

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