Opposition besteht auf Rücktritt Kuceras

Die drei Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag verlangen nach einem umstrittenen Grundstücksgeschäft in Hard geschlossen den Rücktritt des ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera. Die ÖVP tut die Forderung als Oppositionsmanöver ab.

Die Opposition wolle nicht zulassen, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera die Grundstückaffäre von Hard aussitzen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. FPÖ, SPÖ und NEOS wiederholten ihre Forderung nach einem Rücktritt Kuceras. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagte in Richtung Wallner wörtlich, „moralische Ansprüche scheinen in der Landes-ÖVP endgültig verloren gegangen zu sein.“

Wie berichtet, hielten zwei ÖVP-Funktionäre an einem Grundstücksgeschäft mit einem betagten Verkäufer fest. Der Kaufvertrag wurde erst vom Landesgericht Feldkirch aufgehoben. Der alte Mann war nicht geschäftsfähig. Er hatte 1.600 Quadratmeter Bauerwartungsland und Baumischgebiet in der Mitte von Hard um nur 50.000 Euro abgetreten - was einem Quadratmeterpreis von 31 Euro entspricht. Ortsüblich sind rund 550 Euro.

Opposition erinnert an ÖVP-Verhaltenskodex

Die ÖVP habe „jeglichen Anstand verloren“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch am Dienstag mit Blick auf den ÖVP-eigenen Verhaltenskodex. NEOS-Fraktionsobfrau Sabine Scheffknecht warf Kucera widersprüchliche Behauptungen in der Öffentlichkeit vor. Ein Schriftverkehr über Monate belege, dass Kucera die Verbücherung angestrebt habe. Öffentlich hatte Kucera behauptet, das Geschäft umgehend gestoppt zu haben, als er von der Geschäftsuntüchtigkeit des Verkäufers erfahren habe.

Rechtsanwaltskammer offiziell eingeschaltet

Der Sohn und Sachwalter des Verkäufers, Karl Schelling, kündigte am Dienstag eine Anzeige Kuceras bei der Rechtsanwaltskammer an, um standesrechtlich gegen ihn vorzugehen. Er überlege diesen Schritt, weil die Kammer dem Grundsatz folge, lediglich aufgrund einer Anzeige zu reagieren, so Schelling.

Dem ist Kucera laut Landeshauptmann Wallner am Dienstag zuvorgekommen: „Der Abgeordnete Kucera und Anwalt Kucera hat jetzt in der Früh, aus meiner Sicht, einen sinnvollen Schritt gesetzt, weil er die Rechtsanwaltskammer angerufen hat und damit eigentlich ein Verfahren dort eingeleitet hat.“ Je nach Ausgang dieses Verfahrens will ÖVP-Chef Wallner entscheiden, was weiter zu tun ist. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück steht jedenfalls weiterhin voll und ganz hinter Kucera. Die Forderung nach politischen Konsequenzen sei „nichts anderes als ein Manöver der Opposition“, so Frühstück.

Scharfe Kritik an Hypo-Aufsichtsrat Büchele

Scharfe Kritik übte Wallner am Dienstag am potenziellen Käufer des Grundstücks, ÖVP-Gemeinderatsmandatar Albert Büchele. „Eine Berufung zu machen, halte ich für eine krasse Fehlentscheidung“. Dies sei „moralisch nicht vernünftig“. Die Grünen verlangten am Dienstag per Aussendung den sofortigen Rücktritt von Büchele. Büchele gehört dem Hypo-Aufsichtsrat an. Klubobmann Adi Gross zeigte sich mit den bisher angekündigten Konsequenzen unzufrieden.

„Eine einfache Nicht-Verlängerung seines Mandats im zweiten Quartal nächsten Jahres, wie von Landeshauptmann Wallner angekündigt, ist zwar prinzipiell ein richtiger Schritt, aber aus unserer Sicht zu spät und wird der nötigen politischen Signalwirkung nicht gerecht“, so Gross. Er erwarte, dass Büchele seinen Sitz im Aufsichtsrat der Hypo Vorarlberg umgehend räume.

Link:

• Neue Facetten im Grundstücksdeal Hard (vorarlberg.ORF.at, 13.10.2017)