1,86 Milliarden Euro Landesbudget für 2018
Das Vorarlberger Landesbudget 2018 wird voraussichtlich ein Volumen von 1,86 Milliarden Euro aufweisen, das ist ein Plus von 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Verschuldung des Landes bleibt damit mit 111 Millionen Euro stabil, erklärten die beiden Klubobleute der Regierungsparteien, Roland Frühstück (ÖVP) und Adi Gross (Grüne), am Donnerstag in Bregenz. Um ausgeglichen bilanzieren zu können, ist in dem Budgetentwurf von Schwarz-Grün ein Rücklagenzugriff von maximal 21 Millionen Euro einkalkuliert. „Unser klarer Ziel ist es, diesen Betrag möglichst gering zu halten oder gar nicht darauf zurückzugreifen“, konstatierte der ÖVP-Klubchef.
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Der Regierungsentwurf für das Landesbudget 2018 ist fertig. Nach internen Budgetklausuren haben ÖVP und Grüne Donnerstagnachmittag die Eckdaten des Landeshaushaltes präsentiert.
27 Millionen Euro Einnahmesteigerungen
Die Situation bei den Ertragsanteilen bezeichnete Frühstück als „sehr gut“: „Das Tal durch die Steuerreform ist aus unserer Sicht durchschritten.“ Für 2018 wurden die Ertragsanteile des Bundes mit 708,5 Millionen Euro berechnet, 2017 waren es 731 Millionen Euro. Berücksichtigt werden muss allerdings noch der Wohnbauförderungsbeitrag in Höhe von 49,7 Millionen Euro, der erstmals als Landesabgabe ausgewiesen wird. Die Auflösung des Landeswohnbaufonds ergibt zudem einen einmaligen Sondereffekt von acht Millionen Euro. Unter dem Strich ergeben sich laut Frühstück damit Einnahmensteigerungen von rund 27 Millionen Euro.
Markanter Rückgang bei Flüchtlingsbetreuung
Die größten Brocken ausgabenseitig sind auch 2018 die Bereiche Gesundheit, Soziale Wohlfahrt (inklusive Wohnbeihilfe) und Bildung, die zusammengerechnet rund 70 Prozent der Mittel ausmachen. Mit 30,7 Millionen Euro (2017: 47,7 Millionen Euro) wird es 2018 einen markanten Rückgang bei den Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung in der Grundversorgung geben, die über den Sozialfonds finanziert wird. Für die Mindestsicherung, in die viele anerkannte Asylwerber nach der Grundversorgung wechseln, sind mit 40,6 Millionen Euro um 400.000 Euro weniger budgetiert als im Vorjahr. Die gute Konjunktur helfe zunehmend, Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Das prognostizierte Wirtschaftswachstums beträgt laut Frühstück 2,4 Prozent.
Wohnbau als Investitionsschwerpunkt
Die Investitionsquote wird 2018 mit 0,6 Prozentpunkten eine leichte Steigerung auf 22,9 Prozent erfahren. Als Investitionsschwerpunkte nannten die beiden Klubobleute den Wohnbau - 2018 seien wieder 750 gemeinnützige Wohnungen vorgesehen, Straßen- und Hochbauprojekte sowie 4,2 Millionen Euro für das neue Digitalfunknetz. Akzente setzen wollen die beiden Regierungspartner mit 19 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Impulse, in der Kinderbetreuung, der Pflege und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Was der Ausfall des Pflegeregresses für Vorarlberg bedeute, konnte der Grünen-Klubobmann Adi Gross noch nicht sagen: „Da werden wir auf die neue Regierung warten müssen.“
Budget trägt Handschrift beider Regierungsparteien
Die Erstellung des Budgetentwurfs bezeichnete Gross als ein „zähes Ringen“: „Es ist immer zu wenig Geld da." Dennoch sei es gelungen, ein Budget zu entwerfen, dass die Handschrift beider Regierungspartner trage.“ In der Regierung wird der Entwurf am 14. November beschlossen, im Landtag wird er in der Dezembersitzung (13./14.) behandelt. ÖVP und Grüne stellen 22 der 36 Abgeordneten.