Landtag tagt zu Klimaschutz

Für die „Aktuelle Stunde“ des Landtags haben die Grünen am Mittwoch das Thema „Klimaschutz“ vorgegeben. Grünen-Klubobmann Adi Groß warf der Bundesregierung vor, keine Verbesserungen zustande gebracht zu haben.

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Die anderen Landtagsfraktionen warfen den Grünen vor, den Klimawandel für den Wahlkampf zu missbrauchen. Trotzdem herrschte am Mittwoch unter den Parteien ein gewisser Konsens. Den Klimawandel gebe es und man müsse etwas dagegen unternehmen. Vorarlberg habe mit der Energieautonomie und „enkeltauglichen Maßnahmen“ wichtige Schritte gesetzt.

NEOS orten Widersprüche

Landtagsabgeordnete Sabine Scheffknecht (Neos) bezweifelte, dass die enkeltauglichen Maßnahmen gegriffen haben. Scheffknecht verwies auf eine Zunahme des Energieverbrauchs von 0,7 Prozent in den Jahren 2005 bis 2015. Das Ziel sei doch gewesen, den Verbrauch um zehn Prozent zu senken, so Scheffknecht.

SPÖ verlangt konkrete Überprüfung

Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ) forderte eine Überprüfung der einzelnen Handlungsfelder, die sich Vorarlberg mit seiner eigenen Klimaanpassungsstrategie vorgenommen habe. Man sollte prüfen, wie sich einzelne Maßnahmen der Landesregierung ausgewirkt haben.

ÖVP und FPÖ teilen Grünen-Kritik nicht

Klubobmann Roland Frühstück (ÖVP) betonte, Vorarlberg habe seine Hausaufgaben gemacht. Die Ziele wären einstimmig beschlossen worden. Hätten das alle so gemacht, würde es dem Land und der Welt besser gehen.

Landtagabgeordneter Joachim Weixlbaumer (FPÖ) schoss sich auf Grünen-Klubobmann Adi Gross ein. Wenn Gross behaupte, auf diesem Planeten würde kollektiv zuwenig verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgegangen, weise er diesen Vorwurf für Vorarlberg zurück, so Weixlbaumer. Vom Häuslebauer über die Industrie, das Gewerbe und die Landwirtschaft hätten alle ihren Beitrag geleistet. Gross entgegnete Weixlbaumer, die Zahlen bewiesen es, im Westen lebten alle auf „zu großem ökologischen Fuß“.

Landtag schafft Gesetze ab

Parlamenten wird gern vorgeworfern, zu viele Gesetze zu produzieren. Das gilt auch für den Landesgesetzgeber. Der Landtag schaffte deshalb in der Sitzung am Mittwoch gleich fünf Gesetze ab und vereinfachte weitere 21.

Bis auf die Verfassungsgesetze wurden am Mittwoch alle vor 1980 in Kraft getretenen Gesetze aufgehoben. 21 Gesetze bleiben erhalten, werden aber vereinfacht. Im Wesentlichen sind sich die Parteien auf weite Strecken einig, mit einer Ausnahme, nämlich in der Frage, ab welcher Höhe Bauten auch nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetz beurteilt werden müssen.

Gebäudehöhen in Diskussion

In Betriebsgebieten wollen ÖVP und Grüne die bewilligungsfreie Höhe von 15 auf 20 Meter anheben, Freiheitliche und Sozialdemokraten fordern 35 Meter. Das meist langwierige und teure Landschaftsschutzverfahren könne überdies im Bauverfahren mit-erledigt werden.

Den Regierungsparteien ist das zu hoch. Es wäre im kleinräumigen Vorarlberg überschießend, so die Landesräte Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne). Das erntete Kopfschütteln bei FPÖ-Raumplanungssprecher Dieter Egger. Egger meinte, die Regierung predige ständig vom sparsamen Umgang mit Grund und Boden und verhindere jetzt, dass mehr in die Höhe gebaut werden könne.

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