Wahldiskussion: Budget und Bildung dominierten

Bei der ersten Wahldiskussion im ORF-Landesfunkhaus sind am Montag die Spitzenkandidaten des Wahlkreises Nord zu Gast gewesen. Neben den Einsparungsmaßnahmen war vor allem auch die Ganztagsschule ein großes Thema.

Bei der ersten Live-Wahldiskussion Montagabend im ORF-Landesfunkhaus in Dornbirn waren die Spitzenkandidaten vom Wahlkreis Nord anwesend: Reinhold Einwallner (SPÖ), Norbert Sieber (ÖVP), Reinhard Bösch (FPÖ), Patricia Tschallener (Die Grünen) und Gerald Loacker (NEOS). Moderiert wurde die Diskussion von Chefredakteur Gerd Endrich und ORF-Redakteur Andreas Feiertag.

1. Thema: Facebook-Skandal rund um die SPÖ

Als erstes wurde in der Wahlkampfdiskussion der Facebook-Skandal rund um die SPÖ angesprochen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner distanzierte sich gleich zu Beginn, die SPÖ habe nichts davon gewusst und fordere selbst nun eine rasche Aufklärung. Tal Silberstein in die Partei zu holen sei ein Fehler gewesen. Dieser Meinung ist auch ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber. Die ÖVP habe bereits vor einigen Monaten vor Silberstein gewarnt. Wahlkampf sei ein hartes Geschäft, so Sieber, jedoch sollte man fair bleiben.

FPÖ-Chef Reinhard Bösch fordert juristische Folgen für die SPÖ, der Skandal zeige erneut, dass SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern „den Laden“ nicht im Griff habe. Auch für Patricia Tschallener von den Grünen ist das Vorgehen der SPÖ inakzeptabel. Der Schaden sei groß, so würden erneut Skandale den Wahlkampf bestimmen und nicht Inhalte. Das macht laut Tschallener alles kaputt. Dieser Meinung ist auch Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker. Es sollten unbedingt die Inhalte in den Mittelpunkt gestellt werden, so Loacker.

2. Thema: Bildung, Zukunft der Ganztagsschule

Heftig diskutiert wurde beim Thema Bildung, in erster Linie ging es dabei um die Ganztagsschule und um die Sprachenförderung. Nach dem Allparteienantrag im Jahr 2015 gibt es mittlerweile auch negative Stimmen im Land. Laut Patricia Tschallener von den Grünen fühlt sich ihre Partei dennoch nicht alleine gelassen, auch wenn die klare Meinung rund um die Ganztagsschule im Land bröckelt. Die SPÖ stehe ebenfalls hinter der Modellregion, sagt Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner. Es sei schade, dass nicht mehr alle Parteien einer Meinung seien. Ein gemeinsames Auftreten in diesem Bereich sei enorm wichtig, so Einwallner. Das Argument von ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber, dass sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für die Modellregion beim Bund eingesetzt habe, akzeptiert Einwaller nicht. So habe Wallner in Wien höchstens erreicht, dass Parteichef Sebastian Kurz die Modellregion nicht komplett fallen lasse.

Norbert Sieber ist weiterhin davon überzeugt, dass die Modellregion in Vorarlberg durchgesetzt werden kann - Eltern, Lehrer und Land müssten eng zusammenarbeiten, dann könne das Projekt funktionieren. Ganz anderer Meinung ist FPÖ-Chef Reinhard Bösch. Von dem Allparteienantrag hält er nicht mehr viel. Damals habe auf Bundes- und Landesebene Ratlosigkeit geherrscht, die Modellregion habe Hoffnung geweckt, als man dann ein Jahr später die schlechten Ergebnisse von Gesamtschulen gesehen habe, habe sich alles geändert.

Bösch will sich stattdessen für Chancengleichheit in Schulen einsetzen, dass sei lediglich durch Sonderklassen und Sonderschulen möglich. Laut Neos-Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker macht sich der Vorarlberger Landtag lächerlich, in dem nicht mehr alle Parteien hinter dem Allparteienantrag stehen. Für ihn steht die Autonomität der Schulen an vorderster Stelle.

Für alle Spitzenkandidaten des Wahlkreises Nord steht aber die Sprachförderung im Vordergrund. FPÖ-Kandidat Reinhard Bösch steht für Sonderschulen ein, für SPÖ-Kandidat Reinhold Einwallner ist dadurch keine Integration möglich. Auch laut Patricia Tschallener von den Grünen ist das der falsche Weg, in kreativen Fächern wie Turnen oder Zeichnen müssten alle Kinder zusammen unterrichtet werden. Neos-Nationalratsmitglied Gerald Loacker will Mehrsprachigkeit im Unterricht fördern.

3. Thema: Pensionssystem

Laut Norbert Sieber von der ÖVP dürfen das faktische und das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht so weit auseinanderklaffen. Auf Nachfrage von ORF-Chefredakteur Gerd Endrich gibt Sieber zu, dass sich da noch zu wenig getan hat. Laut SPÖ-Chef Reinhold Einwallner ist das derzeitige System gut und dynamisch. Mit den gesetzten Maßnahmen sei man auf dem richtigen Weg. Für Patricia Tschallener von den Grünen gibt es vor allem bei den Luxuspensionen Handlungsbedarf. Sie steht nach eigenen Angaben für eine existenzsichernde Grundpension mit Zuschlägen aus den Erwerbstätigkeiten ein. Laut Tschallener wäre eine fairere Verteilung gerade auch bei Frau und Mann wichtig. Dass Frauenpensionsantrittsalter könne man ruhig erhöhen, nur dann müsse man gleichzeitig die Lohnschere während der Berufstätigkeit schließen.

Nach Vorstellung von FPÖ-Chef Bösch muss es das Ziel sein, dass niemand während der Pension in die Armutsgrenze fällt - ob mit einer Automatisierung oder mit jährlichen Beschlüssen sei zweitrangig. Auch Bösch ist der Meinung, dass sich bei den Luxuspensionen etwas ändern muss. Für Gerald Loacker von den Neos ist das derzeitige System schrottreif. So sei eine Harmonisierung dringend nötig. Das System sei ungerecht, es gebe zu viele Sonderrechte, beispielsweise bei den Kammern, bei Sozialversicherern, bei Energieversorgern und noch bei vielen mehr.

4. Thema: Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt

Laut Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker müssen die vorhandenen arbeitslosen Menschen fit gemacht werden für die offenen Stellen im Land, so viele wie derzeit habe es schließlich schon lange nicht mehr gegeben. Loacker hält nichts vom Beschäftigungsbonus, dadurch würden mehrere Milliarden Euro sinnlos hinausgeworfen. Kleinere Betriebe würden nicht davon profitieren.

Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner kann man jedoch genau durch den Beschäftigungsbonus eine Lücke schließen. Die Entwicklung, gerade bei der Lehrlingsförderung sei gut, sie gehe in die richtige Richtung. Bei den älteren arbeitslosen Menschen habe man noch große Probleme, dort müsse man ansetzen und schauen, dass man mehr Facharbeiter bekomme. Für Norbert Sieber von der ÖVP fehlt es an Flexibilität. Während im Westen Fachkräfte fehlten, seien im Osten genügend vorhanden. Laut Sieber müsse man Schulungen und Maßnahmen künftig gemeinsam mit den Betrieben durchführen.

5. Thema: Steuern/Schuldenbremse

Patricia Tschallener von den Grünen spricht sich ganz klar gegen eine fixierte Schuldenbremse aus. So würden Investitionen gehemmt. Vielmehr müssen laut Tschallener große internationale Konzerne auch in die Mangel genommen werden, wie beispielsweise Google oder Amazon. Das seien Steuerflüchtlinge. Zudem sei eine ökosoziale Umsteuerung nötig, genauso wie eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro. Gerald Loacker von den Neos will hingegen eine fixierte Schuldenbremse. Er befürchtet, dass nach der Wahl wieder neue Steuern kommen. Loacker will den Bundesrat abschaffen, die Parteienförderung reduzieren und die Transparenzdatenbank endlich umsetzen.

Für FPÖ-Chef Reinhard Bösch wäre eine fixierte Schuldenbremse grundvernünftig. Ein Umdenken im Wirtschaftsleben sei nötig, die Schuldenbremse wäre dafür ein klares Signal. Auch Bösch will endlich das Förderungswesen offenlegen. Für Einwallner gibt es ganz klar ein Ungleichgewicht zwischen Vermögenssteuer und Arbeitssteuer, während die Arbeiter entlastet werden müssten, müssten Konzerne vermehrt zur Kassa gebeten werden. Dass der Staat derzeit zu viel ausgibt und zu wenig einnimmt, ist für Norbert Sieber von der ÖVP eindeutig. Dass würde dem Staat die Luft zum Atmen nehmen, und Geld für wichtige Investitionen würde dadurch fehlen. Das Hypo-Debakel spiele da eine große Rolle.

6. Thema: Mögliche Koalition

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinold Einwallner befürchtet eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Am liebsten wäre ihm eine Koalition mit den Grünen, realistischer Weise werde das jedoch stimmenmäßig nicht funktionieren. Für die Grünen kommt die FPÖ laut Patricia Tschallener nicht in Frage, und auch mit der ÖVP würde es nicht mehr funktionieren, da sie inhaltlich immer näher an die FPÖ rutsche. Mit der SPÖ könnten es sich die Grünen vorstellen, das werde sich jedoch wahrscheinlich nicht ausgehen.

Laut ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Sieber werden nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche geführt. Laut FPÖ-Chef Reinhard Bösch ist die Koalition eine mathematische Frage. Die FPÖ wolle selbst so stark wie möglich werden und zeige sich offen gegenüber anderen Koalitionspartnern, so Bösch. Für Gerald Loacker von den Neos ist eine Dreier-Koalition eher unwahrscheinlich. Er befürchte erneut eine Koalition von ÖVP und SPÖ, ÖVP und FPÖ oder SPÖ und FPÖ, so Loacker.

Die Diskussion zum Nachhören:

Teil 1:

Teil 2: