Gerichtszusammenlegung: Brandstetter zufrieden

Anlässlich eines Vorarlberg-Besuches hat Justizminister Wolfgang Brandstetter positiv Bilanz Zusammenlegung der Bezirksgerichte Montafon und Bludenz gezogen. Die Fusion erfolgte mit Juli im Rahmen der bundesweiten Bezirksgerichtsreform.

Seit Anfang Juli ist das Bezirksgericht Montafon Geschichte. Alle Agenden, die Mitarbeiter und auch die eineinhalb Richterposten sind aus dem Montafon nach Bludenz gewandert. Seit der Zusammenlegung sind in Bludenz insgesamt 23 Personen beschäftigt: fünf Richter, drei Rechtspfleger und 15 weitere Beamte und Vertragsbedienstete.

Justizminister Brandstetter ist mit der Fusionierung der beiden Standorte zufrieden, wie er bei seinem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag sagte. Die Vorteile würden die Nachteile überwiegen: Durch die Zusammenlegung könne der Service für die Bevölkerung noch einmal erhöht und verbessert werden. Das würde die möglichen längeren Fahrten für Menschen aus dem Montafon aufwiegen. Allzu oft müsse man ja nicht zum Gericht, und dann sei es wichtig, dass der Service passe.

Keine neuen Zusagen für Justizanstalt

Der Besuch eines weiteren Dauerbrenners in Justizkreisen stand am Nachmittag auf dem Programm: die Justizanstalt in Feldkirch. Seit Jahren laufen Bestrebungen, das in die Jahre gekommene Gebäude zu erneuern, bislang aber vergeblich. Und auch am Donnerstag konnte Brandstetter keine neuen verbindlichen Zusagen machen. Es gebe Überlegungen, dass baulich einiges verbessert werden sollte, er könne aber nicht versprechen, wie lange es noch dauere. Es werde daran gearbeitet, und man sei generell bestrebt, überall wo nötig entsprechende Verbesserungen sicherzustellen.

Ob Brandstetter dann noch zuständiger Minister sein wird, ist offen. Er wird nicht für die Nationalratswahl am 15. Oktober kandidieren. Sollte man ihn aber weiter als Minister brauchen, stehe er gerne zur Verfügung.x