Wenig Zufriedenheit mit Mindestlohn-Regelung

Nach der Drohung der Regierung mit einer gesetzlichen Regelung haben sich die Sozialpartner nun auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro für alle Branchen geeinigt. Er muss bis 2020 umgesetzt werden. In Vorarlberg ist man damit wenig zufrieden.

Bei der Arbeiterkammer ist man mit der vereinbarten Höhe nicht einverstanden. 1.500 Euro brutto seien 1.100 bis 1.200 Euro netto, und das für eine Vollzeitbeschäftigung - davon könne man nicht leben, so der Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle gegenüber dem ORF. In der Arbeiterkammer Vorarlberg gebe es einstimmige Beschlüsse für 1.700 Euro Mindestlohn - „das wäre wirklich etwas, wo man überleben könnte“. Für jetzt sei der Mindestlohn ausverhandelt, er sehe das als ersten Schritt, und die AK werde dranbleiben und weiter die 1.700 Euro forcieren: Schließlich habe auch niemand geglaubt, dass es mit den 1.500 Euro klappen werde, und jetzt gebe es die Einigung.

Grüne ebenfalls für 1.700 Euro

Ein zaghafter Schritt ist die Einigung für die Vorarlberger. Der Mindestlohn an sich sei prinzipiell zu begrüßen, allerdings sei er zu niedrig ausgefallen. Aus armutspräventiven Günden wären 1.700 Euro wünschwert gewesen, sagt Sandra Schoch, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

ÖVP zufrieden - aber nur „erster Schritt“

ÖVP-Arbeitsmarktsprecher Julian Fässler sagt, Steigerungen der niedrigsten Löhne würden zusätzliche Binnennachfrage schaffen, die wiederum den Unternehmen nütze. Der nun fixierte Mindestlohn von 1.500 Euro sei ein „deutliches Signal“ an Arbeitnehmer, dass sich „Leistung lohne“. Positiv sei, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne gesetzliche Regelung geeinigt hätten.

Mindestlohn könne nur ein erster Schritt sein, sagt Monika Vonier, Wirtschaftssprecherin der ÖVP - sie bedauere, dass die Sozialpartner beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung keinen Kompromiss gefunden haben. Sie glaube, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Vorteil wäre.

Auch Wirtschaftskammer unzufrieden

Als keinen großen Wurf bezeichnet auch Wirtschaftskammerpräsident Hans-Peter Metzler die Einigung beim Mindestlohn. In Zeiten des Vorwahlkampfes sei das aber keine Überraschung. Metzler hofft, dass nach der Wahl im Oktober Dynamik vor allem in die Frage der Arbeitszeitflexiblisierung komme. Auf diese haben sich die Sozialpartner am Freitag nicht geeinigt.

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