Harder Opposition hält an Volksabstimmung fest

Über die Gestaltung des Binnenbeckens in der Gemeinde Hard am Bodensee wird seit Monaten gestritten. Die Oppositionsparteien misstrauen der ÖVP und halten an einer Volksabstimmung fest. Dafür braucht es 1.200 Unterschriften.

Die Oppositionsparteien Harder Liste, SPÖ und Grüne befürchten, dass Bodensee-Schiffe ins Binnenbecken und somit ins Ortszentrum geholt werden sollen. Das hat Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) erst kürzlich zurückgewiesen. Es gebe keine politische Fraktion in Hard, die dieses Vorhaben unterstütze.

Grüne: 270.000 Euro in Planungen geflossen

Die Opposition zeigt sich aber misstrauisch und hält an einer Volksabstimmung über die Nutzung des Binnenbeckens fest. Seit vier Jahren würden Planungen laufen, große Bodensee-Schiffe wie die Hohentwiel in das Binnenbecken zu holen, so Eva Hammerer von den Harder Grünen.

Für diese Planungen gebe es Beweise, so Hammerer. Rund 270.000 Euro seien bislang in diese Planungen geflossen. Wer solle nun glauben, dass die ÖVP solche Pläne nie angedacht habe. Auch Anton Weber von der Harder Liste fehlt das Vertrauen in die Gemeindeführung. Der Bürgermeister habe sich in letzter Zeit sehr wankelmütig gezeigt.

Köhlmeier: Betrag stimmt nicht

Laut Bürgermeister Harald Köhlmeier stimmt die genannte Summe nicht, da der kostenintensive Strandbad-Wettbewerb miteingerechnet sei. Die Kosten für die Experten-Gruppe, die sich derzeit mit der Neugestaltung des Binnenbeckens beschäftigt, beziffert Köhlmeier mit zwischen 40.000 und 50.000 Euro.

„Modernisierung in Maßen“

Für die Oppositionsparteien ist eine Volksabstimmung das einzig wirksame Mittel, um das Naherholungsgebiet Binnenbecken vor großen Schiffen zu schützen. Denn während ein Gemeindvertretungsbeschluss laufend wieder aufgehoben werden könne, brauche es zur Aufhebung eines Volksabstimmungs-Ergebnisses eine weitere Volksabstimmung.

Eine grundsätzliche Modernisierung des Binnenbeckens ist für Björn Riedmann von der SPÖ durchaus sinnvoll, aber nur in Maßen. Es brauche keine große Verbauung, sondern etwa kleine Cafes.

Bürgermeister weiter gegen Volksabstimmung

Für Bürgermeister Köhlmeier sind die Vorwürfe absurd. Es habe in der Vergangenheit keine politischen Anträge für eine Verlegung der Hohentwiel ins Binnenbecken gegeben. Daher sei auch eine Volksabstimmung über dieses Thema sinnlos. Er hält an dem laufenden ergebnisoffenen Denkprozess über die Zukunft des Uferbereichs fest.

Sieben Wochen für 1.200 Unterschriften

Die Harder Liste, die SPÖ und die Grünen sind hingegen zuversichtlich, dass es zu einer Volksabstimmung kommen wird. Die Gemeindewahlbehörde hat dem Antrag bereits stattgegeben. Nun bleiben noch sieben Wochen Zeit, um die notwendigen 1.200 Unterstützungserklärungen in Hard zu sammeln.

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