Pflegeregress: Wallner will Kosten ersetzt haben

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) entgehen Vorarlberg dadurch mehrere Millionen Euro pro Jahr, die „voll ersetzt“ werden müssen.

Nachdem der Pflegeregress mit 1. Jänner 2018 nun definitiv abgeschafft wird, können die Bundesländer künftig nicht mehr auf das Vermögen von Pflegeheimbewohnern zugreifen. Laut Markus Wallner entgehen dem Land dadurch acht bis zehn Millionen Euro im Jahr. Er fordert, dass der Bund den gesamten Betrag ausgleicht.

Die Finanzierung der entstehenden Finanzlücke hatte zuletzt für Dikussionen gesorgt - mehr dazu in Aus für Pflegeregress - Finanzierung offen.

Wallner: „Gesamtkosten von 200 Mio. Euro“

„Die Länder müssen und werden darauf drängen, dass sämtliche Ausfälle ersetzt werden“, so der Landeshauptmann. Wer anschaffe, der müsse auch zahlen, richtete Wallner seinen Appell an den Bund. Die bundesweiten Gesamtkosten schätzte Wallner weit höher als die im Nationalrat kolportierte Summe von 100 Millionen Euro. Er geht eher vom doppelten Betrag aus, wobei darin die Folgekosten noch gar nicht miteingerechnet seien.

Per Verfassungsgesetz direkt in die Kompetenzen der Länder einzugreifen, ist laut Wallner ein „etwas seltsamer Vorgang“ und „kein freundlicher Akt“. Seiner Meinung nach hätte dasselbe Ergebnis erreicht werden können, indem man die Bundesstaatlichkeit und den Föderalismus respektiert. Und zwar indem man den Ländern die Aufgabe erteilt, ihre Landesgesetze zu ändern, eine Frist setzt und zusagt, die Kosten zu übernehmen.

FPÖ sieht eigene Forderungen umgesetzt

Die Vorarlberger Freiheitlichen zeigen sich über die Abschaffung des Pflegeregresses erfreut. Laut Parteiobmann Reinhard Bösch ist somit eine jahrelange Forderung der FPÖ umgesetzt worden. Gleiches gelte für die Gegenfinanzierung durch ein Foto auf der E-Card. „Wir haben schon längst die Ausstattung der E-Card mit einem Foto verlangt. SPÖ und ÖVP haben aber auch diese Maßnahme bisher stets abgelehnt. Noch vor kurzem wurde uns erklärt, es würde kaum Missbrauch stattfinden und ein Bild auf der E-Card sei viel zu teuer", so Bösch.