Armutskonferenz: Neues Modell für Wohnbeihilfe
Die Wohnbeihilfe ist eine Sozialleistung des Landes für Menschen mit niedrigem Einkommen, wie beispielsweise die Bezieher von Niedriglöhnen, Pensionisten oder Arbeitslose.
Knapp 1.000 Euro für Alleinstehende
Beim Modell der Armutskonferenz werden Einkommenssätze definiert, die nach Abzug der Miete übrig bleiben sollen. Ein Beispiel: einem Alleinstehenden sollen 997 Euro bleiben, wenn er für das Wohnen gezahlt hat. Die Miete für seine Kleinwohnung mag bei 500 Euro liegen - also muss er 1.497 Euro haben. Bei einem geringeren Verdienst hat die Wohnbeihilfe den Fehlbetrag zu ersetzen.
Einem Paar mit zwei Kindern sollen nach Abzug der Miete 2.074 Euro bleiben. Nach Ansicht von Michael Diettrich, dem Sprecher der Armutskonferenz, ist das Modell nicht nur einfach, sondern es erfülle auch eine Forderung, die gerade von der ÖVP immer wieder erhoben worden sei. „Der Abstand zwischen der Mindestsicherung und den niedrigen Erwerbseinkommen sei zu gering, der müsse höher sein. Und das wollen wir sicherstellen“, so Diettrich.
Wer arbeitet, soll deutlich mehr kriegen als ein Bezieher der Mindestsicherung. Dadurch steige die Motivation, nach Arbeit zu suchen, ist der Sprecher der Armutskonferenz überzeugt.
Genauen Kosten nicht abschätzbar
Die Kosten für das Modell der Armutskonferenz seien hoch, gibt Diettrich zu. Man sei nicht in der Lage, die genauen Kosten auszurechnen, weil die dazu nötigen Daten nicht vorliegen würden. Diettrich kann sich aber vorstellen, dass sich die Wohnbeihilfe verdoppelt. Das würde dann Mehrkosten von 30 Millionen Euro bedeuten.
Geld ist laut dem Sprecher der Armutskonferenz aber vorhanden. In der Wohnbauförderung gebe es Überschüsse von mehreren Millionen Euro. Und es gebe eine immer größere Gruppe von Wenigverdienern, zehntausende Armutsgefährdete, die ohne solche Sozialleistungen kaum mehr durchkommen.
SPÖ unterstützt neues Modell
Die Vorarlberger SPÖ unterstützt das von der Vorarlberger Armutskonferenz vorgeschlagene Modell zur Gestaltung der Wohnbeihilfe. Die Wohnbeihilfe an die Mindestsicherung anzupassen, sei sehr sinnvoll, sagt Sozialsprecher Michael Ritsch.
Zudem sei eine neue Festlegung der Einkommensgrenzen längst an der Zeit. „Die Orientierung an jenen Grenzen, die auch bei der GIS-Gebührenbefreiung ausschlaggebend sind, ist vollkommen richtig. Es ist unumstritten, dass diese Einkommensgrenzen die Realität viel besser widerspiegeln. Die Armutskonferenz spricht da einen wichtigen Punkt an", so Ritsch. Er fordert die Landesregierung auf, das Modell aufgreifen.
Grüne: „Brauchen einfaches System“
Laut der grünen Wohnbausprecherin Nina Tomaselli ist der Verstoß der Armutskonferenz berechtigt. Von Seiten ihrer Partei wisse man nur zu gut um die Probleme des derzeitigen Zuschusssystems. Die Armutskonferenz habe völlig Recht, wenn sie die Komplexität kritisiere. „Uns ist es auch wichtig ein einfaches System mit möglichst wenig Ausnahmeregeln zu haben. Daran arbeiten wir zurzeit“, sagt Tomaselli.
Die Landtagsabgeordnete sieht in der Analyse der Armutskonferenz einen wichtigen Input für die Verhandlungen mit dem Regierungspartner ÖVP. Im Herbst wolle man neue Richtlinien präsentieren.
Links:
- Sozialkosten laut Armutskonferenz gesunken (vorarlberg.ORF.at; 20.6.2017)
- Mindestsicherung - Armutskonferenz kritisiert (vorarlberg.ORF.at; 30.4.2017)