Wallner: Vorbereitungen für Staatsvertrag laufen

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) absolviert derzeit einen Besuch in der Schweiz. In seinem Treffen mit dem Stabschef der Bundesregierung, Walter Thurnherr, war das Hochwasserschutzprojekt Rhesi ein wichtiger Punkt.

Die Planungen zu Rhesi gehen in die Endphase. Laut Wallner gibt es von Schweizer Seite positive Signale für die Schaffung der nötigen politischen Grundlage, nämlich des Staatsvertrags. „Die ersten Experten sind im Hintergrund bereits dran, diesen Vertrag auszuarbeiten, im Mai sollen Entwürfe kommen, dann werden auch politische Verhandlungen beginnen“, so Wallner.

Ihm sei auch wichtig gewesen, bei der Schweizer Bundesregierung zu deponieren, dass das Projekt auf beiden Seiten des Rheins gebraucht werde: „Da waren die Signale sehr positiv.“ Er sehe das Treffen als Aufmunterung, das Projekt auch weiter voranzutreiben.

AKW Mühleberg geht 2019 vom Netz

Positiv war laut Wallner auch die verbindliche Zusage, dass der älteste Atomreaktor der Schweiz in Mühleberg vom Netz gehen soll. Damit seien anderslautende Informationen der vergangenen Wochen im Sinne Vorarlbergs richtiggestellt worden: „Das Kraftwerk Mühleberg geht 2019 endgültig vom Netz.“ Für die anderen Kraftwerke bestehe aber noch kein fixes Ausstiegsdatum. Wallner wünscht sich, dass auch das Kraftwerk Leibstadt bald vom Netz geht.

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