Ausländische Raser: Schärferes Vorgehen geplant

Gegen Raser aus dem Ausland soll in Österreich bald schärfer vorgegangen werden. Künftig soll nicht nur Fahrer, sondern auch Halter ausländischer Fahrzeuge zur Verantwortung gezogen werden. Es könnte sogar Sperren für österreichische Straßen geben.

In Bregenz berieten am Freitag die Verkehrsreferenten der Bundesländer eine Reihe von offenen Themen mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) - vom gemeinsamen Kampf gegen die deutsche PKW-Maut über Elektromobilität bis hin zum Ersatz für die politisch nicht durchsetzbare flächendeckende LKW-Maut in Österreich.

Ein Thema waren dabei Raser aus dem Ausland auf österreichischen Straßen. Gegen sie soll schärfer vorgegangen werden - auch Fahrzeughalter sollen haftbar sein. Wie es nach der Konferenz hieß, ist auch daran gedacht, das betreffende Fahrzeug unter Umständen für österreichische Straßen zu sperren.

Diesel könnte höher besteuert werden

Zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und maroder Straßen wird jetzt über fünf Cent mehr Mineralölsteuer pro Liter Diesel nachgedacht - das brächte gut 350 Millionen Euro im Jahr. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) unterstrich, dazu habe es keinen Beschluss gegeben, und Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) ergänzte, die Details müssten nun ausdiskutiert werden. Verkehrsminister Leichtfried liebäugelte mit einer sehr alten Grünen-Forderung: Es sei Zeit für eine Debatte über eine ökosoziale Steuer in Österreich.

Unterstützung der Länder bekam der Verkehrsminister bei der Klage gegen die deutsche PKW-Maut. Sie sei eine glasklare EU-Rechts-widrige Diskriminierung, sagte Minister Leichtfried, es sei enttäuschend, dass die EU-Kommission nicht dagegen vorgehe.