Stadttunnel-Gegner kämpfen um Mitspracherecht

Die Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Stadttunnel Feldkirch ankämpfen, bekommen im Genehmigungs- und Berufungsverfahren keine Parteistellung. Trotzdem wollen sie weiter für ein Mitspracherecht kämpfen.

Für Andrea Matt von der Liechtensteiner Initiative „Mobil ohne Stadttunnel“ sind die Würfel noch lange nicht gefallen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach ihre Plattform kein Mitspracherecht beim Stadttunnel Feldkirch hat, müsse erst noch vor dem Verwaltungsgerichtshof halten.

Die Interessen der Bürgerbewegungen würden durch die die sogenannte Aarhus-Konvention geschützt, sagt Matt. Dabei handelt es sich um eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Einbindung von Bürgern in Genehmigungsverfahren wie beim Stadttunnel. Österreich hat diese Konvention bereits ratifiziert.

Straßenbauabteilung sieht Baubeginn nicht gefährdet

In der Straßenbauabteilung des Landes will man den Beschluss gegen die Parteistellung der beiden Bürgerinitiativen nicht überbewerten. Er bestätige die bisherige Rechtsposition, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Bürgerinitiativen den Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall befassen, ist sowohl der zeitliche Ablauf als auch das Ergebnis offen, sagt Straßenbau-Juristin Britta Bildstein.

Auf einen möglichen Baubeginn habe die Klärung der Parteistellung keinen Einfluss. Die Argumente der Initiativen gegen die Genehmigung des Stadttunnels seien in dem Verfahren auch von anderen Organisationen vorgebracht worden.

Rüdisser: „Rechtsauffassung des Landes bestätigt“

Laut Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sind die Beschwerden, die die Initiativen aus Feldkirch und Liechtenstein gegen den positiven Bescheid eingebracht haben, durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nun gegenstandslos. Damit sei die Rechtsauffassung des Landes bestätigt worden, sagt Rüdisser. Er hoffe, dass jetzt auch bald die Entscheidung über den Stadttunnel selbst falle. Naturschutzanwaltschaft und Anrainer haben dagegen berufen.

Hagen: „Wichtiger Etappensieg“

Landtagsvizepräsident Ernst Hagen begrüßt die Zurückweisung der Beschwerde und spricht von einem „richtigen und wichtigen Etappensieg für die Realisierung dieses bedeutenden Entlastungsprojektes". Es brauche den Stadttunnel. „Null-Lösungen, so wie von den Verhinderungsinitiativen angestrebt, bringen der staugeplagten Bevölkerung nichts“, so Hagen. Den Feldkircher Grünen wirft er zudem eine „ignorante Blockadepolitik“ vor.

NEOS will „Allianz der Vernünftigen“

NEOS sieht nach zehn Jahren Planungsprozess hingegen wenig Chancen für die Feldkircher Tunnelspinne. Sie fordern erneut ein neues Gesamtverkehrskonzept für Vorarlberg, das auch eine schnellere und günstigere Lösung für Feldkirch inkludieren soll - den sogenannten „Bypass-Tunnel". Laut Landessprecherin Sabine Scheffknecht will man jetzt eine „Allianz der Vernünftigen“ zustande bringen, um diesen Vorschlag im Landtag durchzubringen.

Jahrelanger Streit

Der Streit um den Stadttunnel Feldkirch dauert seit Jahren an. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde bereits im Jahr 2015 durchgeführt, sie endete mit einem positiven Baubescheid. Die Landes- und Stadtpolitik will das 230-Millionen-Euro-Projekt so rasch wie möglich umsetzen, auch die Blaulichtorganisationen machten sich zuletzt stark für einen raschen Baubeginn. Die Gegner wollen das mit allen Mitteln verhindern: Sie fürchten u.a. mehr Verkehr und eine höhere Lärm- und Luftschadstoffbelastung für die Anrainer.

Links:

• Politiker setzen sich für Stadttunnel ein (vorarlberg.ORF.at, 4.4.2017)
• Stadttunnel Feldkirch: Kritik von Bürgerinitiative (vorarlberg.ORF.at, 22.3.2017)
• Stadttunnel: Bahn transportiert Ausbruchmaterial (vorarlberg.ORF.at, 20.3.2017)