Beschäftigung in Betrieben: Strafe statt Quote

Betriebe ab einer gewissen Größe sind dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Das macht jedoch nur jeder vierte Betrieb in Vorarlberg. Die anderen zahlen stattdessen eine Strafe - 2015 waren das in Summe sieben Millionen Euro.

In Vorarlberg gelten derzeit 4.347 Menschen als sogenannte „begünstigt Behinderte“. Das bedeutet, dass sie einen Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent haben. Um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind Betrieb dazu verpflichtet, pro 25 Arbeitnehmer eine Person mit Behinderung einzustellen.

Wer diese vorgeschriebene Quote nicht erfüllt, muss eine Strafe zahlen. Nur jeder vierte Betrieb in Vorarlberg kommt dieser Beschäftigungspflicht zur Gänze nach. Im Land gibt es knapp 1.000 Betriebe, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen.

Im Jahr 2015 mussten 728 Betriebe die sogenannte Ausgleichstaxe zahlen, so Martin Staudinger, Landesstellenleiter des Sozialministeriumservice. Dabei sei eine Summe von knapp sieben Millionen Euro zusammengekommen, die in den Ausgleichstaxefonds fließe. Dieses Geld stehe zur Förderung von Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zur Verfügung.

Land erfüllt Quote nicht

Auch das Land Vorarlberg musste im vergangenen Jahr eine Ausgleichstaxe zahlen. Es waren 675.000 Euro, da 160 Stellen nicht mit „begünstigt Behinderten“ besetzt waren. Für das Land sei eine vollständige Erfüllung der Quote nicht möglich, so Personalleiter Markus Vögel.

Nur 16 Prozent aller Landesbediensteten würden in der Verwaltung arbeiten, so Vögel. In diesem Bereich werde die Quote zu 180 Prozent übererfüllt. Das könne aber die Bereiche Krankenhäuser und Schulen nicht kompensieren.

Bei de Wirtschaftskammer waren im Vorjahr drei Stellen nicht mit Menschen mit Behinderungen besetzt, bei der Arbeiterkammer eine.

Im Bundesländervergleich im Spitzenfeld

Es brauche mehr Bewusstseinsbildung in den Betrieben, was die Vorteile de Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen betreffe, so Staudinger. Dazu zähle der Wegfall der Ausgleichstaxe, niedrigere Lohnnebenkosten und laufende Förderungen.

Insgesamt befinde sich Vorarlberg aber im österreichischen Spitzenfeld, so Staudinger. Das Ländle liege hinter Kärnten im Bundesländervergleich an der zweiten Stelle.

SPÖ: Auslagerungen verhindern Möglichkeiten

Dass das Land Vorarlberg 160 Stellen für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht besetzen kann, wundert die SPÖ überhaupt nicht. Das läge auch an der Auslagerungspolitik - so wurden etwa Reiningungsarbeiten und Krankenhauswäscherei ausgelagert. Das spare aber nur vordergründig Kosten, so die designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger.