Wahlkartenaffäre in Bludenz: Ermittlungen fertig

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat laut Sprecher Hansjörg Mayer die strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Bludenzer Bürgermeisterstichwahl vom März 2015 abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liege nun beim Justizministerium.

Auch der Vorhabensbericht vom ähnlichen Fall in Hohenems wird derzeit vom Ministerium geprüft. In Bludenz hat die SPÖ, in Hohenems die FPÖ die Bürgermeisterstichwahlen angefochten. Der Verfassungsgerichtshof hat sie dann wegen Gesetzwidrigkeiten aufgehoben.

Ohne die nötigen Vollmachten sollen Wahlkarten für Dritte ausgefolgt und Sammelbestellungen von Wahlkarten vorgenommen worden sein. Daraufhin hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Warten auf Entscheidung des Ministeriums

In Bludenz gehört ÖVP-Bürgermeister Josef Katzenmayer zu den sechs Personen, gegen die wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung ermittelt wurde. In Hohenems wurde unter anderem gegen den früheren ÖVP-Bürgermeister Richard Amann ermittelt. Ob Anklagen erhoben oder Verfahren eingestellt werden sollen, ist zwar nicht bekannt, in jedem Fall aber muss das Ministerium die geplanten Schritte absegnen.

Im Fall Bludenz rechnet die Staatsanwaltschaft mit mehreren Wochen, bis das Ministerium über den Vorhabensbericht entschieden hat. Im Fall Hohenems hingegen könnte die Entscheidung noch heuer fallen.

Links:

• Wahlwiederholung: SPÖ prüft Schadenersatzklage (vorarlberg.ORF.at; 28.7.2016)
• Auch Ex-Bürgermeister Amann im Visier der Justiz (vorarlberg.ORF.at; 6.7.2016)
• Ermittlungen gegen Bludenzer Bürgermeister (vorarlberg.ORF.at; 5.7.2016)