Wirtschaftspaket: Skepsis in Vorarlberg

Das neue Wirtschaftspaket der Bundesregierung wird in Vorarlberg mit Skepsis gesehen. Vor allem dass die Förderungen für Klein- und Mittelunternehmen auf zwei Jahre befristet sind, stößt unangenehm auf.

Für den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer, Marco Tittler, ist das Wirtschaftspaket der beiden Großparteien ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung für Klein- und Mittelunternehmen sei jedoch auf zwei Jahre befristet. Das werde nicht reichen, sagt Tittler, denn es brauche Investitionsanreize und Finanzierungserleichterungen, die längerfristig zur Verfügung gestellt werden.

Experte erhofft sich Anreize für regionale Wirtschaft

Grundsätzlich positiv sieht der Experte der Wirtschaftskammer aber die finanzielle Unterstützung für Investitionen der Gemeinden. Tittler erhofft sich vor allem für die regionale Wirtschaft den einen oder anderen Anreiz. In Summe müssten aber die Staatsausgaben, die öffentlichen Investitionen, und die privaten Investitionen gemeinsam betrachtet werden. Tittler sagt, man müsse aber auch weitergehen und über eine Steuersenkung nachdenken, etwa bei der Körperschaftssteuer.

Köhlmeier: Woher kommt das Geld?

Für die Gemeinden sind ebenso wie für Klein- und Mittelunternehmen Investitionszuschüsse von 175 Million geplant. Grundsätzlich eine gute Sache, sagt Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier, aber auch er hat bedenken, dass die Frist von zwei Jahren zu kurz sei. Das sei nicht Nachhaltig, erklärt Köhlmeier. Derzeit sei außerdem offen, ob das Geld aus dem bestehenden Finanzausgleich komme. Dann müsste es nämlich an anderer Stelle eingespart werden.

„Minimalkompromiss ohne Mut und Vision“

Der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Edi Fischer geht mit dem Paket der Bundesregierung am härtesten ins Gericht. Es sei ein Minimalkompromiss ohne Mut und Vision. Die Bundesregierung hat das neue Wirtschaftspaket am Dienstag vorgelegt. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur im Land angekurbelt werden. Kritiker sprechen von einem schwachen Wurf, mit dem die echten Probleme im Land nicht gelöst werden könnten - mehr dazu in: Regierung feilscht um Wirtschaftspaket.