Sobotka will Nachbesserungen im Strafgesetz

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei seinem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag eine Reform des Strafgesetzbuchs angeregt, um Deliktsketten besser beikommen zu können. Auch um neue Polizeischüler hat der Minister geworben.

Wenn jemand im einen Bundesland auf freiem Fuß angezeigt werde, könne es passieren, dass er am nächsten Tag in einem anderen Bundesland wiederum ein Delikt begehe und wieder auf freiem Fuß angezeigt werde. So werde das Problem weitergegeben.

„Dort muss sich das Strafgesetz wirklich was überlegen, wie man diese Deliktsformen auch wirklich so bestraft, und so auch dementsprechend zur Rechenschaft zieht, dass sie nicht in Kette passieren“, sagte Sobotka am Donnerstag.

Minister Sobotka wirbt um Polizeischüler

Gleichzeitig warb Sobotka um neue Polizeischüler: „Es wird darum gehen, viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger zu motivieren, die Ausbildung zu machen.“ Polizist sei ein attraktiver Beruf, von Polizistinnen werde ihm auch berichtet, dass die Familie mit diesem Beruf unter einen Hut zu bringen sei.

Sobotka kündigte an, dass in nächster Zeit der Personalstand bei der Polizei aufgestockt werden soll. Diese Nachbesserungen habe schon seine Vorgängerin eingeleitet. Sicherheit brauche nämlich regionale Strukturen.

Asyl-Sonderverordnung Signal ans Ausland

Zu seinem Vorschlag einer Asyl-Sonderverordnung sagte Sobotka: „Sollte es wieder zu einem Ansturm kommen, dann brauchen wir eine Verordnung, die es uns ermöglicht, diesen Asylantrag an der Grenze stellen zu lassen, dass er (der Asylwerber, Anm.) gar nicht erst das österreichische Bundesgebiet betritt.“

Es handle sich dabei um eine präventive Maßnahme und ein Signal an das Ausland, dass es Österreich mit seiner Rechtslage ernst meine, so der Minister.