Wahlwiederholung: SPÖ prüft Schadenersatzklage

Neben strafrechtlichen Konsequenzen könnte die Wiederholung der Bürgermeisterstichwahlen in Bludenz und Hohenems auch zivilrechtliche Folgen haben: Die Bludenzer SPÖ denkt über eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde nach.

40.000 Euro verschlang die Kampagne der SPÖ für die Wahlwiederholung - die Anwaltskosten für die Anfechtung des ersten Urnengangs eingerechnet. Laut Stadtparteiobmann Wolfgang Weiss wäre die SPÖ Bludenz ohne finanzielle Hilfe von Bundes- und Landespartei in den nächsten Jahren handlungsunfähig gewesen. Die ÖVP-Bludenz steckte 16.000 Euro in den zweiten Wahlgang, der Gemeinde entstanden 12.500 Euro an Personal- und Sachkosten.

Entscheidung nach Abschluss der Ermittlungen

Da die Bludenzer SPÖ schuldlos in einen teuren zweiten Wahlgang hineingezwungen worden sei, überlegt die Partei im Rahmen der Amtshaftung nun eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde. Definitiv darüber entschieden wird laut Weiss nach Abschluss der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Die Bludenzer SPÖ hatte das Ergebnis der ersten Wahl wegen Unrechtmäßigkeiten angefochten, wie auch die FPÖ in Hohenems.

Wiederholung der Stichwahl nach VfGH-Urteil

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Unregelmäßigkeiten bei der Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten im Vorfeld der Bürgermeisterstichwahlen am 29. März in den beiden Städten bestätigt und eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet. Bei der Wiederholung der Bürgermeisterstichwahlen setzte sich in Bludenz der amtierende Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP) durch. In Hohenems gewann Dieter Egger (FPÖ) die Wahl. Richard Amann (ÖVP), der nach der ersten Stichwahl in Hohenems noch vorne gelegen war, musste den Hut nehmen.

FPÖ Hohenems will nicht klagen

Auch die FPÖ Hohenems hat laut deren Anwalt Karl Schelling Anspruch auf Schadenersatz - geklagt wird aber nicht. 42.000 Euro inklusive Anwaltskosten investierte die Emser FPÖ in die Wahlwiederholung. Sie wolle aber gegen die eigene Stadt keine Ansprüche geltend machen. In Hohenems ist seit der Stichwahl mit Egger der damalige FPÖ-Herausforderer Bürgermeister.

Die Hohenemser ÖVP investierte laut Stadtparteiobmann und Ex-Bürgermeister Amann 8.000 Euro in die Wahlwiederholung. Die Gemeinde bezahlte als Durchführerin der zweiten Stichwahl 11.300 Euro.