Walser: Behörden unterschätzen Rechtsextreme

Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist gefährlicher, als die Behörden das darstellen. Das ist die Einschätzung von Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, der gemeinsam mit Albert Steinhauser, ebenfalls für die Grünen im Nationalrat, am Montag einen „Rechtsextremismusbericht 2016“ vorlegen wird.

„Leider“, so Walser, sprächen die Vorarlberger Behörden immer noch von „nicht vernetzten“ Einzeltätern. Das stimme schlicht nicht, so Walser. Es gebe zum Beispiel die - nationale und internationale - Vernetzung der Blood And Honour-Bewegung: Diese sei angesichts der Bluttat von Nenzing besonders beängstigend.

Bemerkenswert nennt Walser die Tatsache, dass ein Neonazi-Konzert heuer im März in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb - obwohl Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, Süddeutschland und Österreich dabei waren und auch Schießübungen abgehalten wurden. Auch die FPÖ sei aufgefordert, ihre Aussagen zu mäßigen, meint Walser: er erinnere an FPÖ-Funktionäre und -kandidaten, die mit Aufrufen zu Gewalt, Horten von Waffen und NS-Devotionalien aufgefallen seien.