Hypo-Untersuchungsausschuss vor dem Start

Verfahrensanwalt Karl Weber von der Universität Innsbruck ist für weitgehende Öffentlichkeit im Hypo-Untersuchungsausschuss. Es geht ausschließlich um die politische Verantwortung und nicht um die Geschäftstätigkeit der Bank.

In einer Woche startet der erste Untersuchungsausschuss des Vorarlberger Landtags. Er soll klären, ob das Land als Mehrheitseigentümer der Hypobank all seine Aufsichts- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die offshore-Geschäfte der Hypo in ausreichendem Ausmaß wahrgenommen hat.

Die Geschäfte als solches darf der Ausschuss nicht prüfen, sie fallen unter die Eigenverantwortlichkeit der Bank. Briefkastenfirmen sind zwar nicht rechtswidrig, dienen aber oft dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehung, daher gelten Geschäfte mit ihnen als zumindest anrüchig, zumal für eine Bank in überwiegend öffentlichem Eigentum.

Premiere für Weber

Verfahrensanwalt und somit juristischer Beistand des Ausschussobmannes Michael Ritsch (SPÖ) ist der Innsbrucker Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Karl Weber. Auch für ihn ist es eine Premiere. Er macht das zum ersten Mal, verfüge aber über entsprechende Erfahrung mit der Thematik aus seiner Forschungstätigkeit, so Weber. Er habe auf ein faires Verfahren zu achten. Zum fairen Verfahren gehören laut Weber der Schutz des Privat- und Familienlebens, die Grenzen der Informationspflicht des Einzelnen, die Wahrung der Menschenwürde und Ähnliches.

Eckpfeiler eines fairen Verfahrens

Weber möchte dafür sorgen, dass die Fragen so abgefasst werden, dass sie das Hauptaufsichtsverhalten des Landes und nicht die Geschäftsgebahrung der Hypo betreffen, auch wenn die Trennung nicht leicht sein dürfte. Banken arbeiten in vielen Geschäftsfeldern weisungsfrei und völlig autonom. Es gehe im Untersuchungsausschuss lediglich um die politische Verantwortung und nicht um einzelne Geschäftsabläufe, die bankenintern ablaufen und von der Landesregierung nicht kontrollierbar und beeinflussbar waren.

Weber für „breite“ Öffentlichkeit

Hinsichtlich Öffentlichkeit meint Weber, man werde sich das im Einzelnen anschauen. Grundsätzlich sei er aus demokratiepolitischen Erwägungen für eine möglichst breite Öffentlichkeit, insbesondere Medienöffentlichkeit, da die Medien ein wesentliches Instrument der demokratischen Kontrolle sind, so Weber.

Link:

• Weber Verfahrensanwalt im Hypo-U-Ausschuss (26.5.2016)