U-Ausschuss: Blockadehaltung der ÖVP?

Ohne Ergebnis ist das Treffen der Klubobleute zum Hypo-Untersuchungsausschuss am Dienstagvormittag in Bregenz zu Ende gegangen. Michael Ritsch (SPÖ) und Daniel Allgäuer (FPÖ) werfen der ÖVP eine Blockadehaltung vor.

Nach dem ersten Treffen am Dienstagvormittag warf Ritsch der ÖVP vor, sich bei allem „zurückgelehnt“ und „nur ‚Nein‘ gesagt“ zu haben. Sie stelle den Verfahrensanwalt in Frage - die SPÖ will den Feldkircher Strafverteidiger Clemens Achhammer -, lehne personelle Unterstützung für die Klubs ab wolle die meisten der 13 von der SPÖ formulierten Fragen streichen, so Ritsch.

Auch die anderen Klubs kritisierten die Haltung der ÖVP. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sagte, der Grund, dass es im Wesentlichen keine Einigung gegeben habe, habe " vor allem an einer Blockadehaltung auch der ÖVP" gelegen. Das bestritt wiederum ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück: „Wir bremsen nicht, wir verhindern auch nichts, aber wir werden nicht Dinge beschließen, die nicht gesetzeskonform sind.“

Grüne und NEOs wollen Unterstützung

Ein Streitpunkt war, ob die Fraktionen eine zusätzliche Fachkraft für den U-Ausschuss bezahlt bekommen. Die ÖVP lehnte das ab, die anderen Fraktionen könnten sich das aber vorstellen. „Wir würden das begrüßen, wenn die Klubs da zusätzlich Unterstützung bekommen“, sagte etwa NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.

Grünen-Klubobmann Adi Gross sagte, auch sein Klub würde für eine zusätzliche Fachkraft stimmen. Die SPÖ will beim nächsten Landtag die Mittel für eine Fachkraft beantragen und rechnet mit einer Mehrheit bei der Abstimmung.

Politische Verantwortung klären

Die SPÖ will mit dem U-Ausschuss insbesondere die Frage klären, inwiefern das Land Vorarlberg seine Aufsichts- und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Hypo Landesbank wahrgenommen hat - vor allem im Hinblick auf die umstrittenen Offshore-Geschäfte der Bank. Dazu legte sie einen Katalog mit 13 Fragen vor.

Ein Rechtsgutachten der Landtagsdirektion kam zuletzt aber zum Schluss, der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sei zu wenig präzise formuliert - mehr dazu in U-Ausschuss: Antrag verfassungswidrig?

Michael Ritsch im Gespräch mit ORF-Redakteur Erik Sandner

Schon vor dem Treffen am Dienstag mit den anderen Klubobleuten, Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) und den Landes-Juristen gab sich SPÖ-Chef Michael Ritsch kämpferisch. Nach ganztägigen Beratungen am Montag mit Experten stehe für ihn fest: Der Untersuchungsgegenstand sei verfassungsgemäß formuliert, die 13 von der SPÖ vorgelegten Fragen seien zulässig. Der ÖVP warf er "ein Behindern von Untersuchung“ vor.

ÖVP kann Verfahrensanwalt blockieren

Setzt der Kontroll-Ausschuss am Mittwoch den U-Ausschuss ein, muss der Verfahrensanwalt vom 14-köpfigen U-Ausschuss mit 2/3-Mehrheit gewählt werden. Die ÖVP stellt aber die Hälfte der 14 Mitglieder des U-Ausschusses, kann den Verfahrensanwalt also blockieren, selbst wenn sich die anderen Parteien einig wären.

Links:

• Hypo-U-Ausschuss: Öffentlich oder nicht? (vorarlberg.ORF.at, 28.4.2016)
• Untersuchungsausschuss zu Hypo kommt (vorarlberg.ORF.at, 25.4.2016)
• Nach Kontrollausschuss: SPÖ will Untersuchungsausschuss (vorarlberg.ORF.at, 6.4.2016)