Wallner: Hilfe nicht überstrapazieren
Es werden weitere Flüchtlinge nach Vorarlberg kommen und auch nicht so schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Darüber waren sich alle Fraktionen des Vorarlberger Landtags am Mittwoch einig. Man rechne mit bis zu 3.500 Asylbewerbern bis Jahresende. Das sei auch bewältigbar. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte gleichzeitig davor, die „großartige“ Hilfsbereitschaft der Bevölkerung zu überfordern.
Zwei Drittel der Gemeinden brachten bis heute rund 2.400 Menschen aus Krisenregionen unter. Vorarlberg erfülle im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern seine Asylquote zu 100 Prozent, so Wallner. Auch die Bereitschaft der Parteien, beim Flüchtlingsthema an einem Strang zu ziehen, lobte Wallner.
Forderung an die EU
Dennoch werde man 2016 nicht weiter jede Woche rund 100 Flüchtlinge in Vorarlberg unterbringen können. Wallner appellierte in dieser Hinsicht sowohl an den Bund als auch an die EU, „den Flüchtlingsstrom einzubremsen“ und sprach sich vehement für die Einführung einer verpflichtenden Asylquote auf europäischer Ebene, für einen Schulterschluss mit Deutschland und gemeinsame Grenzkontrollen aus.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sprach davon, „einen humanitären Mittelweg“ zu finden und warnte vor zu viel „Sozialromantik“. Er forderte die EU-Länder auf, den UNHCR beim Aufbau und Unterhalt von Flüchtlingslagern etwa in den Nachbarstaaten Syriens zu unterstützen und für Frieden und Unterstützung in den Krisenregionen einzutreten.
Blick auf Landesprobleme
Der Freiheitliche Klubobmann Dieter Egger nannte die Weigerung einiger Länder, Flüchtlingslager zu finanzieren, „fahrlässig“, damit habe man die „Flüchtlingsströme in die EU erst provoziert“. Egger lenkte den Blick aber auch vor die eigene Haustüre. Viele Menschen hätten den Eindruck, es gehe „nur noch um Flüchtlinge“.
In ein ähnliches Horn blies auch SPÖ-Chef Michael Ritsch. Bei 60.000 von Armut betroffenen oder gefährdeten Menschen im Land, gelte es den Fokus auf jene zu richten und „jenen zu helfen, die schon hier leben“, so Ritsch. Ritsch unterstrich, dass rasch dauerhaft Wohnraum für Konventionsflüchtlinge zu schaffen sei. Die bis 2018 geplanten zusätzlichen 2.500 gemeinnützigen Wohnungen „sollten jenen zur Verfügung stehen, die schon jetzt auf der Liste stehen“.
Die Äußerungen von Egger und Ritsch lösten bei Wallner Verärgerung aus. Wallner konterte, es werde in keinem Bereich des Regierungsprogramms nachgelassen. Dafür gebe es genug Beweise. Das allgegenwärtige Flüchtlingsthema sei „ein medial erzeugtes Bild“, man solle nicht so tun, „als würden alle in der Landesregierung nur gebannt auf die Flüchtlingsproblematik schauen“.
Frühstück bedankte sich bei Egger, dass dieser vom Jargon seiner Wiener Kollegen Abstand genommen habe, betonte aber, der FPÖ-Chef hätte sich den Vorwurf, die Landesregierung nehme sich nicht der Probleme der Bevölkerung an, „gerade auch noch sparen können“.
Flüchtlings- und Sozialpolitik koordinieren
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) unterstrich, dass eine Kombination von menschlicher Flüchtlingspolitik und Sozialpolitik für alle notwendig sei. Alle Redner dankten den Hilfsorganisationen und den vielen Ehrenamtlichen aus der Zivilgesellschaft für ihr Engagement. Ohne dieses Engagement wären die Herausforderungen nicht zu schaffen, so der gemeinsame Tenor.
Im Landtag geht es am Mittwoch noch um eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, mehrere Rechnungshof- und Prüfberichte und die umstrittene Sozialcard.