Stadttunnel: Gegner kündigen Beschwerden an
Eines der größten Straßenbauprojekte in Vorarlberg ist laut Landesregierung nach zahlreichen Verhandlungen, Projektbesprechungen und Diskussionen startklar. Die Landesregierung als Genehmigungsbehörde hat am Montagvormittag einen positiven Bescheid für den 227 Millionen Euro teuren neuen Stadttunnel Feldkirch ausgestellt.
Damit ist die rechtliche Grundlage für die Errichtung des Projekts mit insgesamt vier Tunnelstrecken gelegt. Parteien im Verfahren wie etwa die Umweltschutzanwaltschaft haben das Recht, innerhalb von vier Wochen gegen den Bescheid Beschwerde einzulegen. Mit einem Baubeginn rechnen die Projektbetreiber ab 2018.
Erstes Straßenprojekt mit UVP
Der Stadttunnel Feldkirch ist das erste Straßenprojekt in Vorarlberg bei dem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde. Die Bevölkerung wurde in den Planungsprozess einbezogen und regelmäßig informiert. Die Auswirkungen des Vorhabens wurden in Bezug auf Lärm, Gesundheit, Verkehrsaufkommen, Sicherheit untersucht.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte am Dienstag, die Vorteile des Stadttunnels würden die Nachteile deutlich überwiegen. Es sei nun eine wichtige rechtliche Hürde zur Entlastung von Feldkirch Süd genommen worden, sagt Wallner.
Land Vorarlberg
Bescheid mit vielen Auflagen
Der Bescheid enthält eine Fülle von Auflagen. 300 sind es insgesamt, sie müssen erfüllt werden, um den Bau möglich zu machen. So muss ein halbes Jahr vor der Inbetriebnahme nachgewiesen werden, dass die Entlastungseffekte auch erreicht werden können. Sonst darf der Tunnel nicht gebaut werden. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht darin kein Problem. Es gebe bereits Erfahrungswerte wie zum Beispiel beim Pfändertunnel.
Genugtuung auch beim Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP). Der Letzetunnel musste vor zehn Jahren aufgrund rechtlicher Unwägbarkeiten aufgegeben werden, jetzt gebe es eine saubere Lösung.
230 Millionen Euro
Der Stadttunnel Feldkirch soll rund 230 Millionen Euro kosten. Mit seinen vier Tunnelästen soll er unter anderem eine Entlastung für die Bärenkreuzung bringen, die mit rund 50.000 Fahrzeugen täglich die am stärksten belastete in Vorarlberg ist.
Tunnelgegner kündigen Beschwerde an
Eine erste Beschwerde in Sachen Stadttunnel ist bereits angekündigt worden. Andrea Matt von „mobil ohne Stadttunnel“ sagt gegenüber Radio Vorarlberg, das Projekt sehe zwar Begleitmaßnahmen vor, die eine Verkehrszunahme im Fürstentum verhindern sollen. Diese seien aber nicht verbindlich beschlossen. Sie müssten jedoch jetzt im UVP-Verfahren geklärt werden, weil die Initiative später nicht mehr mitreden könne. Die Initiative werde daher die vierwöchige Beschwerdefrist nützen, um den rund 350 Seiten umfassenden Bericht gründlich zu prüfen. „Wir werden auf jeden Fall eine Beschwerde einlegen“, versichert Matt.
Auch Friederike Egle von der Aktion gegen den Letzetunnel kündigt an, dass man nicht locker lassen werde. Für die Bürgerinitiative „Statt Tunnel“ in Feldkirch war aber abzusehen, dass der Bescheid positiv ausfallen würde. Man wolle ihn aber bekämpfen, so Egle.
Politische Reaktionen zum positiven Bescheid
Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten und Feldkircher Stadtrat Daniel Allgäuer ist der positive UVP-Bescheid ein richtiger Schritt in Richtung Verkehrsentlastung. Der Grüne Landessprecher und Landesrat Johannes Rauch geht davon aus, dass es eine Reihe von Einsprüchen geben wird. Alleine die Vielzahl der auferlegten Auflagen für die Bauwerber zeige die Kompliziertheit des gesamten Verfahrens. „Zum heutigen Zeitpunkt ist offen, ob und wann ein rechtskräftiger Bescheid zustande kommen wird. Das bleibt schlicht und einfach abzuwarten,“ so Rauch in einer Aussendung.
Link:
- Stadttunnel-UVP als Mega-Verfahren (vorarlberg.ORF.at; 19.1.2014)