Landesvolksanwalt: Opposition will Kompromiss

Bei der Bestellung des neuen Volksanwaltes will die Opposition nun einen Kompromiss. Der Vorsitzende des Volkanwaltsausschusses, Michael Ritsch (SPÖ), fordert ÖVP und Grüne auf, einen zweiten Vorschlag zu unterbreiten. Die Opposition habe dies auch getan.

FPÖ, NEOS und die SPÖ sind laut Ritsch übereingekommen, einen zweiten von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten zu akzeptieren, egal welcher es sei. Ritsch kritisiert, dass sich die Regierungsparteien auf einen Kandidaten festlegt hätten und dabei auf einem Justamentstandpunkt beharren würden. Alle vier Kandidaten, die sich dem Hearing gestellt hätten, seien - so Ritsch - grundsätzlich für die Funktion des Volksanwaltes geeignet. Dem ersten Vorschlag der Regierung will die Opposition aber nicht zustimmen.

Nach einem Hearing für die vier Bewerber auf die Stelle des Landesvolksanwalts konnte sich der Landtag nicht auf einen Kandidaten einigen. Für die Bestellung ist eine Dreiviertelmehrheit im Vorarlberger Landtag nötig. Lesen Sie dazu Keine Einigung über Landesvolksanwalt. Nötig wird die Neubesetzung ab Herbst, da Landesvolksanwältin Gabriele Strele nicht wiederbestellt wurde. Lesen Sie dazu Volksanwältin Strele wird nicht wiederbestellt.