Loewy nimmt Egger-Entschuldigung an

Dieter Egger, Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, hat sich sechs Jahre nach dem „Exiljuden“-Sager beim Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, entschuldigt. Loewy nahm die Entschuldigung mittlerweile an.

In einem Schreiben, das Egger dem ORF am Samstag exklusiv zukommen ließ und an Hanno Loewy gerichtet ist, heißt es wörtlich: „Im Wahlkampf 2009 kam es von meiner Seite zu einer Äußerung Ihnen gegenüber, deren Tragweite mir damals nicht voll bewusst war. Es steht und stand mir zu keiner Zeit zu, Ihnen das Recht, sich politisch in diesem Land zu äußern, in irgendeiner Form abzusprechen.“

Es sei ihm, Egger, keinesfalls darum gegangen, „Ressentiments zu bedienen“. Dann folgt die lange erwartete Entschuldigung: „Meine Äußerung war aber missverständlich und unangebracht. Ich habe Sie und viele andere Menschen damit verletzt. Ich möchte mich daher in aller Form bei Ihnen für diese Äußerung entschuldigen und hoffe, dass Sie meine Entschuldigung annehmen.“

Es habe vergangene Woche ein versöhnliches und konstruktives Gespräch mit Loewy gegeben, sagte Egger dem ORF Radio Vorarlberg. Mit der Veröffentlichung dieses Briefes wolle er nun endlich einen Schlussstrich unter die ganze Affäre ziehen.

Loewy lädt zum Gedankenaustausch

In einem Antwortschreiben an Egger schrieb Loewy am Samstag: „Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie für Ihre antisemitische Äußerung um Verzeihung bitten und nehme Ihre Entschuldigung an.“ Gleichzeitig sprach er eine Einladung ins Jüdische Museum in Hohenems aus, zum Zwecke der „Vertiefung unseres Gedankenaustausches“. Abschließend verlieh Loewy seiner Hoffnung Ausdruck, „dass Sie uns in Zukunft in unserer Arbeit für einen respektvollen Umgang mit Minderheiten und ein anerkennendes Zusammenleben unterstützen.“

Weniger wohlwollend äußerte sich am Samstag der Grüne Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Adi Gross. Die Entschuldigung Eggers sei „halbherzig und doppeldeutig“. Dass die Aussage „missverständlich“ gewesen sei, davon könne keine Rede sein: Vielmehr sei sie „Teil einer durch und durch rassistischen Wahlkampfstrategie gewesen“. Der Begriff „Exiljude“ sei in der rechten Szene zudem „klar kodiert“. Die Entschuldigung sei nur erfolgt, weil sie Egger jetzt politisch opportun erscheine, so Gross.

Lieber spät als nie - unter diesem Motto stand die Reaktion von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf Eggers Entschuldigung. Es sei natürlich positiv, dass sich Egger endlich entschuldigt habe, so Wallner gegenüber ORF Radio Vorarlberg. Die sechsjährige Reaktionszeit lasse aber gewisse Restzweifel offen. Eggers Verhalten und Äußerungen würden sicher auch zukünftig kritisch beobachtet werden, so Wallner.

Umstrittene Äußerung auf Wahlveranstaltung

Egger, damals Landesstatthalter in der Regierung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP), hatte Loewy beim Auftakt zum Landtagswahlkampf am 21. August 2009 als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ bezeichnet. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig an wie den damaligen Festspiel-Intendanten, den Briten David Pountney. Beide hatten Egger zuvor für seinen Wahlkampf scharf kritisiert.

Landeshauptmann Sausgruber verlangte damals von Egger die Zurücknahme der umstrittenen Äußerung. Als selbige nicht erfolgte, wurden die Freiheitlichen nach der Landtagswahl nicht mehr an der Regierungsbildung beteiligt.

Politischer Dauerbrenner

In den drauffolgenden Jahren kochte der „Exiljuden“-Sager immer wieder hoch. Im Landtagswahlkampf 2014 sagte Sausgrubers Nachfolger als Landeshauptmann, Markus Wallner, dass die Aussage aus dem Jahr 2009 einer Koalition mit der FPÖ nach wie vor im Weg stehe. Als wiederum eine Entschuldigung ausblieb, bildete Wallner die neue Vorarlberger Landesregierung statt mit den Freiheitlichen mit den Grünen.

Zuletzt trat Egger 2015 als Bürgermeisterkandidat der FPÖ in seiner Heimatstadt Hohenems an. Im ersten Wahlgang erhielt er in der Bürgermeisterdirektwahl mit über 45 Prozent die Mehrheit der Stimmen. In der Stichwahl unterlag er aber Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) um lediglich 121 Stimmen, nachdem sich im Vorfeld der Wahl mehrere Parteien gegen Egger ausgesprochen hatten. Auch eine zivilgesellschaftliche Initiative mobilisierte unter Verweis auf den „Exiljuden“-Sager gegen Egger.

Erste Andeutungen schon vor der Stichwahl

Dass Egger seine Lehren aus der Kritik gezogen haben dürfte, deutete er erstmals in einer Diskussion des ORF Radio Vorarlberg kurz vor der Bürgermeisterstichwahl in Hohenems am 29. März an. Damals meinte Egger in Richtung Loewy, er werde nach der Wahl "alles unternehmen und versuchen, ein sehr klares Signal setzen, um dort Frieden zu schließen“, damit in dieser Frage endlich Ruhe einkehre.

Markus Sturn, vorarlberg.ORF.at, und Ines Hergovits-Gasser, ORF Radio Vorarlberg

Links:

• Amann bleibt knapp Bürgermeister in Hohenems (vorarlberg.ORF.at, 29.3.2015)
• Amann gegen Egger um Bürgermeistersessel (vorarlberg.ORF.at, 26.3.2015)
• Protestgruppe will Egger verhindern (vorarlberg.ORF.at, 18.3.2015)
• Hohenems: FPÖ-Egger wird Amann gefährlich (vorarlberg.ORF.at, 14.3.2015)