Wahlkarten: Laut FPÖ „keine einzige Vollmacht“

Eine Wahlanfechtung der Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems durch die FPÖ wird immer wahrscheinlicher. FPÖ-Obmann Dieter Egger sagte am Freitag gegenüber ORF Radio Vorarlberg, dass keine einzige Vollmacht für eine abgeholte Wahlkarte vorliege.

Im Hohenemser Rathaus sei keine einzige Vollmacht für eine Wahlkarte zu finden, so Egger. Es gebe auch keine Aufzeichnungen darüber, wer für wen Wahlkarten abgeholt hat. Es könne nicht die Rede von Einzelfällen sein, das Ganze sei letztendlich wahlentscheidend gewesen. In der Bevölkerung breitet sich inzwischen deutlicher Unmut über die Affäre aus, wie eine Zufallsumfrage diese Woche zeigt.

„Schriftliche Aussagen liegen vor“

Es seien nicht nur Wahlkarten für Familienangehörige ausgegeben worden, sondern auch ohne Ausweis für fremde Personen, so der Vorwurf von Egger. Der FPÖ würden dazu inzwischen schriftliche Aussagen vorliegen. Es seien zudem Wahlkarten ohne Antrag ausgegeben worden. Der von der FPÖ beauftragte Rechtsanwalt Karl Schelling sagte, dies würde für eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof reichen.

Wurde das Wahlgeheimnis verletzt?

Der FPÖ wären allerdings noch weitere Unregelmäßigkeiten bekannt, wonach in Pflegeheimen und rund um den Moschee-Verein ATIB gegen das Wahlgeheimnis verstoßen worden sein soll - mit ausgefüllten Wahlzetteln. Schelling spricht wörtlich „von überschießendem Eifer einiger Kandidaten auf der Liste der Emsigen“.

Bürgermeister wies Vorwürfe zurück

Vizebürgermeister Bernhard Ammann von den Emsigen hatte zuletzt eine lückenlose Aufklärung angesichts fehlender Vollmachten gefordert. Es sei klar, das Wahlgesetz sei diesbezüglich „nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten worden“. Zu weiteren Vorwürfen liegt keine Stellungnahme von Bernhard Amann vor.

Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) und der interimistische Stadtamtsdirektor Markus Pinggera hatten zuvor weitere Unregelmäßigkeiten bestritten. Ein organisiertes Abholen von Wahlkarten durch den Verein ATIB habe es nicht gegeben. Pinggera führte aus, dass der Verein ATIB lediglich 32 Anträge auf Wahlkarten für österreichische Migranten gestellt habe. Das sei dokumentiert und legal, so Pinggera.

Entscheidung fällt nächste Woche

Die Freiheitlichen wollen voraussichtlich am Dienstag (21. April) die Anfechtung bekanntgeben und dürften auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft planen. In der Bürgermeister-Stichwahl setzte sich Richard Amann (ÖVP) mit einem Vorsprung von 121 Stimmen gegen seinen Herausforderer Egger durch.

Beispiel einer erfolgreichen Anfechtung in Lienz

Im Jahr 2010 hob der Verfassungsgerichtshof die Bürgermeister-Stichwahl in Lienz auf, da Wahlkarten telefonisch beantragt oder für Angehörige ohne Vollmacht mitgegeben wurden. Da sieben Prozent der Wahlkarten so ausgegeben wurden, zwischen den Wahlwerbern aber nur 14 Stimmen lagen, konnte das, so die Verfassungsrichter, auch wahlentscheidend gewesen sein. Ob jetzt das auch für Bludenz und Hohenems gilt, muss geprüft werden.

Links:

• Wahlkarten: Hohenemser Bürgermeister räumt Fehler ein (vorarlberg.ORF.at; 16.4.2015)
• Wahlkarten: Aufklärung in allen Gemeinden gefordert (vorarlberg.ORF.at; 16.4.2015)
• Wahlkartenausgabe in Bludenz: Polizei ermittelt (vorarlberg.ORF.at; 15.4.2015)