LH Wallner: „EU muss sich kon­so­li­die­ren“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Freitag an der Vollversammlung des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilgenommen. Einen baldigen EU-Beitritt neuer Länder sieht er nicht. Die EU müsse sich zuerst selbst kon­so­li­die­ren.

Bevor es zur Aufnahme neuer Mitglieder kommen kann, müsse sich die EU festigen, so Wallner. Derzeit habe die EU genug mit sich selbst zu tun, sagte der Landeshauptmann im ORF Radio Vorarlberg-Interview. Den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren gelte es erst einmal zu verdauen.

„Verletzte Grundrechte und Korruption“

Im Papier des Ausschusses der Regionen sei festgehalten worden, dass es jetzt für die EU eine Zeit der Stabilisierung brauche, bevor an eine neue Erweiterung zu denken sei, so Wallner. An die Beitrittsbewerber sei die Aufforderung ergangen, intensiv an Reformen zu arbeiten.

Bei den bei beitrittswilligen Staaten müsse man sagen, dass die Vorbereitungen und Hausaufgaben nicht passen, sagt der Landeshauptmann. Es gebe Grundrechte, die verletzt werden und Vorwürfe in Richtung Korruption. Es gebe alles mögliche, was im Moment nicht dafür spricht, dass ein rasches Prozedere gefunden wird.

Fonds für die europäische Wirtschaft

Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Schaffung eines neuen Fonds, mit dem die Wirtschaft im europäischen Raum belebt werden soll. Von 2015 bis 2017 sollen insgesamt 315 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Vorarlberg habe zwar keinen direkten Zugriff auf diese Mittel, profitiere aber insgesamt von derartigen Wachstumsprogrammen, so Wallner.

Vorarlberg sei eine starke Exportwirtschaft und sei auf Wachstum angewiesen, sagt Wallner. Alles was in Europa in Richtung Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung erfolge, sei vernünftig.