Wallner will Lehrer unter einem Dach

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht Vorteile, wenn die Kompetenzen für alle Lehrer in den Händen der Länder wären. Er glaubt an eine Bürokratie-Vereinfachung und Einsparungen. Widerstand gibt es von Seiten der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft.

Seit Jahren haben die Landeshauptleute in Österreich den Wunsch, Doppelgleisigkeiten bei den Lehrern radikal abzuschaffen. Gemeint ist, dass künftig alle Lehrer, also auch die an höheren Schulen, in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen sollen. Das sei sinnvoll und praktikabel, sagt Wallner.

Wallner: „Einfache Formel: Aus zwei mach eins“

In der praktischen Umsetzung bedeute eine Verländerung der Lehrer-Verwaltung, dass im Land nicht mehr zwei Behörden für dieselbe Aufgabe benötigt werden, so Wallner. Konkret könne man mit dieser Reform die Schulabteilung und eine Bundesbehörde zu einer „Bildungsdirektion“ zusammenfassen. Laut Wallner könne man mit diesem Schritt Bürokratie abbauen und österreichweit einige Millionen Euro einsparen.

„Nein“ von der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft

Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft spricht sich klar gegen eine Übernahme aller Lehrer in die Zuständigkeit der Bundesländer aus und warnt vor neun unterschiedlichen Bildungssystemen. Die Länder hätten schon jetzt den gesamten Pflichtschulbereich in ihrer Kompetenz, so Gerhard Rüdisser, Obmann der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft. Eine komplette Verländerung würde bedeuten, dass Österreich plötzlich neun unterschiedliche Bildungssysteme hätte. Wallner teilt diese Befürchtungen nicht.

ÖAAB: „Verländerung ist sinnvoll“

Auch Wolfgang Türtscher, Obmann der OAAB-Lehrer Vorarlbergs spricht sich für eine „Verländerung“ der Lehrer aus. Dadurch könne besser auf regionale und lokale Besonderheiten reagiert werden und wirkungsvoll Doppelgleisigkeiten vermieden werden. „Ländliche Gebiete und Ballungsräume unterscheiden sich zunehmend! Auch die Personalhoheit im Schulwesen soll weiterhin bei den Ländern bleiben, wie das faktisch jetzt schon der Fall ist, weil die Personalentscheidungen innerhalb der Landesschulräte im Bundesland getroffen werden“, so Türtscher.

Bildungsinhalte, Schulorganisation, Lehrerausbildung und Lehrpläne sollen beim Bund bleiben. Diese Kompetenzen seien dort am effektivsten aufgehoben. „Zahlreiche Studien belegen, dass dezentralisierte Staaten eine geringere Staatsquote aufweisen, aber in den einzelnen Politikbereichen trotzdem hohe Standards erreichen,“ bestätigt auch Föderalismusexperte Peter Bußjäger.

Wallner: „Heinisch-Hosek soll sich entscheiden“

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Erwin Pröll aus Niederösterreich, hatte zuletzt in der ORF-Pressestunde gesagt, er habe den Eindruck, dass man vor einem entscheidenden Durchbruch stehe. Gemeint war, dass künftig alle Lehrer - etwa auch die an höheren Schulen - in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen. Am Dienstagvormittag dämpfte aber bereits Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Vorfreude der Landeshauptleute als „verfrüht“. Dem hält Wallner entgegen, dass die Gesetzgebung und die Kontrolle in dem Bereich freilich beim Bund blieben. Er fordere die Ministerin aber auf, sich zu entscheiden und ihren „Zick-Zack-Kurs“ zu verlassen.

Ein konkreter Vorschlag liegt seit Montagabend vor. Das Papier müsse man sich noch im Detail anschauen - eine Kompetenzvereinfachung soll aber kommen, so Wallner.

Link:

• Länder künftig für alle Lehrer zuständig? (burgenland.ORF.at; 2.3.2015)